Einleitung
Das Zuwanderungsgesetz von 2002 sollte den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland steuern und begrenzen sowie Regelungen zur Integration und Erwerbstätigkeit enthalten. Im Gesetzgebungsverfahren kam es jedoch zu Unregelmäßigkeiten im Bundesrat, die letztlich zur Nichtigkeit des Gesetzes führten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (2 BvF 1/02, BVerfGE 106, 310 ff.), dass das Gesetz aufgrund einer verfassungswidrigen Stimmabgabe im Bundesrat nichtig sei.
Das Gesetzgebungsverfahren und die Abstimmung im Bundesrat
Das Zuwanderungsgesetz wurde am 1. März 2002 vom Bundestag beschlossen und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Die Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002 führte zu einer umstrittenen Situation: Die Vertreter des Landes Brandenburg stimmten uneinheitlich ab. Während der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm mit "Nein" votierte, gab das weitere Bundesratsmitglied Alwin Ziel seine Stimme mit "Ja" ab. Ministerpräsident Manfred Stolpe wurde daraufhin vom Bundesratspräsidenten gefragt, wie Brandenburg abstimmen wolle, woraufhin er "Ja" angab. Dies wurde als Zustimmung Brandenburgs gewertet, obwohl Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG vorschreibt, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG stellte fest, dass die uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs gegen Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG verstieß. Der Bundesratspräsident hätte diese Stimmen nicht als Zustimmung werten dürfen, da eine einheitliche Stimmabgabe eine zwingende Voraussetzung für eine gültige Beschlussfassung im Bundesrat ist. Zudem verneinte das Gericht die Möglichkeit einer nachträglichen Korrektur des Abstimmungsverlaufs, da der Wille des Landes Brandenburg klar uneinheitlich war und keine weiteren formgerechten Klärungen getroffen wurden.
Rechtsfolgen der Entscheidung
Aufgrund der fehlerhaften Abstimmung erklärte das Bundesverfassungsgericht das gesamte Zuwanderungsgesetz für nichtig. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Verfahrensregeln im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Kompetenzen des Bundesrates. Die Nichtigkeit hatte zur Folge, dass ein neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden musste, um Regelungen zur Zuwanderung und Integration zu schaffen.
Fazit
Die Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz stellt einen prüfungsrelevanten Klassiker im Staatsorganisationsrecht dar. Sie verdeutlicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren und die entscheidende Bedeutung der Einheitlichkeit der Stimmabgabe im Bundesrat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewahrt die formelle Integrität des Gesetzgebungsverfahrens und stellt sicher, dass die Mitwirkungsrechte der Länder im Bundesrat verfassungsgemäß ausgeübt werden.
