Ignoriert ein General Counsel einen Whistleblower-Hinweis, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung.
ArbG Offenbach, Urteil vom 25.11.2025 – 1 Ca 136/25 Grundsatz: Wer eine herausgehobene Position mit umfassender Veran...
Zivilrecht
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Fluggäste müssen sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden, sofern keine andere Zeit klar und ausdrücklich vorgegeben wurde.
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2025 – 2-24 S 129/24. Die Fluggastrechte-Verordnung setzt einen klaren Maßstab. Wer keine konkrete frühere Abfe...
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Wer ein zu hohes Fahrzeug in einer Duplex-Garage parkt, kann bei einem Glasdachschaden keinen Schadensersatz vom Mitnutzer verlangen.
LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 03.02.2026 - 4 O 116/25 Ein Schaden in der Duplex-Garage ist schnell passiert, die Haftung folgt aber nicht automat...
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Wer Wohnraum deutlich teurer weitervermietet als er selbst zahlt, verletzt seine mietvertraglichen Pflichten und riskiert die Kündigung.
BGH, Urteil vom 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 Die Untervermietung von Wohnraum ist im Mietrecht eng begrenzt. Mit Urteil vom 28.01.2026 (Az. VIII ZR ...
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Die Verwertung von Aufnahmen einer Tesla-Rundumkamera ist im Zivilprozess rechtlich zulässig.
OLG Frankenthal, Urteil vom 07.07.2025 - 5 O 4/25 Digitale Fahrzeugkameras spielen im Verkehrsrecht eine wachsende Rolle. Mit Urteil vom 07.07.2025...
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Auch die Wohnungsvermittlung durch Makler unterliegt dem Diskriminierungsverbot des AGG.
BGH, Urteil vom 29.01.2026 - I ZR 129/25 Wer bei der Wohnungssuche wegen seines Namens benachteiligt wird, muss das nicht hinnehmen. Mit Urteil vom...
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Das Tragen eines Kopftuchs stellt kein Ausschlusskriterium für die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen dar.
BAG, Urteil vom 29.01.2026 - 8 AZR 49/25 Das Tragen eines religiösen Kopftuchs schließt die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin nicht aus. Mit...
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Die Überschreitung der Parkzeit auf privaten Parkplätzen begründet verbotene Eigenmacht und rechtfertigt sofortiges Abschleppen
BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 Mit seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof eine bislang umstrittene Frage des Bes...
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Meta ist zur Löschung von Fake-Profilen verpflichtet
OLG München, Urt. v. 20.01.2026 – 18 U 2360/25 Pre Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München konkretisiert die Pflichten von Social-Media-Pla...
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Auf Parkplätzen gelten beim Ausparken nicht die strengen Maßstäbe des fließenden Verkehrs.
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.11.2025 - 7 U 87/25 Unfälle auf Parkplätzen gehören zum verkehrsrechtlichen Alltag, werden rechtlich jedoch häufig ...
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