Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen sind kein Sachmangel.
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass häufige Regenerationsfahrten bei Kurzstreckennutzung eines Diesel-SUV keine...
Zivilrecht
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BGH zur AGB-Kontrolle: Kündigung eines Streamingvertrags darf nicht vom Restguthaben abhängen
Der BGH hat entschieden, dass Streamingverträge als Dienstverträge einzuordnen sind und eine Klausel, die die Kündigung vom Guthabenverbrauch abhän...
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Maklervertrag per E-Mail ist möglich — aber nur wenn das Ende der Erklärung erkennbar ist.
Der BGH hat klargestellt, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und dass Bereicherungsansprüche bei Formfehler ausschei...
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BGH zur fiktiven Schadensabrechnung: Zweiter Unfall mindert Erstanspruch nicht
Der BGH hat entschieden, dass Zahlungen aus einem späteren Unfall nicht auf den fiktiv abgerechneten Erstschaden anzurechnen sind. Examensrelevant ...
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Nutzungsausfallschaden trotz vorherigem Motorschaden
Der BGH hat entschieden, dass Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug bei Reparaturauftrag bereits nicht fah...
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Mangelhinweis im Fließtext beim Verbrauchsgüterkauf genügt nicht
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Hinweis auf Mangelsymptome im Kaufvertragstext ohne gesonderte Unterschrift keine wirksame Beschaffenhe...
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Kosten für eine Schufa-Auskunft sind kein erstattungsfähiger Verzugsschaden.
Der BGH hat entschieden, dass Schufa-Auskunftskosten kein erstattungsfähiger Verzugsschaden sind. Examensrelevant für §§ 280, 286 BGB.
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Beweislastumkehr nach § 477 BGB greift bereits, wenn ein Mangel als mögliche Ursache ernsthaft in Betracht kommt.
Der BGH hat klargestellt, wann die Beweislastumkehr nach § 477 BGB greift. Examensrelevant für Kaufrecht und Verbrauchsgüterkauf.
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Bietinteressenten in der Zwangsversteigerung dürfen den Namen des Eigentümers erfahren.
Der BGH hat entschieden, dass Bietinteressenten in Zwangsversteigerungsverfahren den Namen des Eigentümers erfahren dürfen. Examensrelevant für § 2...
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Google haftet für unzutreffende Angaben in KI-generierten Suchübersichten.
Das LG München I hat entschieden, dass Google für falsche KI-Suchzusammenfassungen haftet. Examensrelevant für Deliktsrecht und Haftung bei KI-Inha...
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