BGH zur AGB-Kontrolle: Kündigung eines Streamingvertrags darf nicht vom Restguthaben abhängen
Der BGH hat entschieden, dass Streamingverträge als Dienstverträge einzuordnen sind und eine Klausel, die die Kündigu...
Zivilrecht
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Maklervertrag per E-Mail ist möglich — aber nur wenn das Ende der Erklärung erkennbar ist.
Der BGH hat klargestellt, wann ein Maklervertrag nach § 656a BGB formwirksam zustande kommt und dass Bereicherungsansprüche bei Formfehler ausschei...
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BGH zur fiktiven Schadensabrechnung: Zweiter Unfall mindert Erstanspruch nicht
Der BGH hat entschieden, dass Zahlungen aus einem späteren Unfall nicht auf den fiktiv abgerechneten Erstschaden anzurechnen sind. Examensrelevant ...
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Nutzungsausfallschaden trotz vorherigem Motorschaden
Der BGH hat entschieden, dass Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangt werden kann, wenn das Fahrzeug bei Reparaturauftrag bereits nicht fah...
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Kosten für eine Schufa-Auskunft sind kein erstattungsfähiger Verzugsschaden.
Der BGH hat entschieden, dass Schufa-Auskunftskosten kein erstattungsfähiger Verzugsschaden sind. Examensrelevant für §§ 280, 286 BGB.
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Beweislastumkehr nach § 477 BGB greift bereits, wenn ein Mangel als mögliche Ursache ernsthaft in Betracht kommt.
Der BGH hat klargestellt, wann die Beweislastumkehr nach § 477 BGB greift. Examensrelevant für Kaufrecht und Verbrauchsgüterkauf.
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Bietinteressenten in der Zwangsversteigerung dürfen den Namen des Eigentümers erfahren.
Der BGH hat entschieden, dass Bietinteressenten in Zwangsversteigerungsverfahren den Namen des Eigentümers erfahren dürfen. Examensrelevant für § 2...
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Vermieter dürfen Kosten für den Umstieg auf Wärmecontracting nicht auf Mieter mit Eigenheizung abwälzen.
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für den Umstieg auf Wärmecontracting nicht auf Mieter umlegen können, die ihre Wohnung bislang m...
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Ein vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter-Makler dem Eigentümer nicht aus GoA haftet. Examensrelevant für §§ 677 ff. BGB und § 1004 BGB.
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BGH: Mietpreisklausel im Gewerbevertrag hält AGB-Kontrolle nicht stand.
Der BGH hat am 11.03.2026 entschieden, dass Indexierungsklauseln in Gewerbemietverträgen AGB-widrig und rückwirkend unwirksam sein können. Examensr...
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