BGH, Urteil vom 06.05.2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23

Wann greift die Beweislastumkehr nach § 477 BGB zugunsten des Käufers? Bereits dann, wenn sich innerhalb der Vermutungsfrist eine Mangelerscheinung zeigt, für die als mögliche Ursache — zumindest auch — ein dem Verkäufer zurechenbarer Umstand in Betracht kommt. Das hat der BGH in zwei Parallelverfahren klargestellt und die Entscheidungen der Berufungsgerichte aufgehoben.

Sachverhalt

Im ersten Verfahren (VIII ZR 73/24) erwarb ein Versicherungsnehmer im August 2020 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Wenige Wochen nach der Übergabe wurde das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz durch einen Brand vollständig zerstört. Als mögliche Ursachen kamen ein technischer Defekt, ein Tierbiss an einer Kraftstoffleitung oder Brandstiftung in Betracht. Das OLG Köln verneinte die Beweislastumkehr, weil nicht ausschließlich ein technischer Defekt als Ursache feststehe.

Im zweiten Verfahren (VIII ZR 257/23) erwarb der Kläger im August 2019 einen gebrauchten Motorroller. Am Tag nach der Übergabe geriet dieser auf der Autobahn in starke Pendelbewegungen, der Kläger stürzte und verletzte sich. Als mögliche Ursachen nannte das Gericht eine Unwucht am Vorderrad, das Fahrverhalten des Klägers, Beladung, Fahrbahnunebenheiten oder Seitenwind. Das OLG Frankfurt verneinte ebenfalls die Beweislastumkehr.

Entscheidung

Der BGH hob beide Urteile auf und verwies die Sachen zurück. Die Berufungsgerichte hatten die Voraussetzungen des § 477 BGB verkannt.

Die Vermutung greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn sich innerhalb der Vermutungsfrist eine Mangelerscheinung zeigt — definiert als jeder für den Käufer nachteilige Zustand, für den als mögliche Ursache zumindest auch ein dem Verkäufer zuzurechnender Umstand ernsthaft in Betracht kommt. Nicht erforderlich ist, dass dieser Umstand als alleinige oder wahrscheinlichste Ursache feststeht. Es fehlt an einer Mangelerscheinung, wenn als Ursache ausschließlich Umstände in Betracht kommen, die keine Gewährleistungshaftung des Verkäufers auslösen würden.

Im ersten Verfahren ist der Fahrzeugbrand eine Mangelerscheinung, weil als Ursache jedenfalls auch ein technischer Defekt ernsthaft in Betracht kommt. Im zweiten Verfahren stellen die Pendelschwingungen eine Mangelerscheinung dar, weil als Ursache zumindest auch eine Unwucht am Vorderrad in Betracht kommt.

Besonders wichtig ist, dass sich die Vermutung nach Auffassung des BGH auch auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen der später auftretenden Mangelerscheinung und einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Grundmangel erstreckt: Es wird vermutet, dass der zu der Mangelerscheinung führende Kausalverlauf bereits mit der Übergabe einer mangelhaften Sache in Gang gesetzt wurde. In den Folgeverfahren haben die Berufungsgerichte den Verkäufern Gelegenheit zu geben, den Gegenbeweis nach § 292 ZPO zu führen.

Prüfungsrelevanz

Die Entscheidung ist examensrelevant für das Kaufrecht und den Verbrauchsgüterkauf. Zentral ist § 477 BGB — die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Im Klausuraufbau ist zu prüfen: Hat sich innerhalb der Vermutungsfrist des § 477 BGB ein nachteiliger Zustand gezeigt? Kommt als Ursache zumindest auch ein dem Verkäufer zuzurechnender Umstand ernsthaft in Betracht? Wenn ja, greift die Vermutung — der Verkäufer muss den Gegenbeweis nach § 292 ZPO führen.

Der BGH stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, ob der dem Verkäufer zurechenbare Umstand als alleinige oder wahrscheinlichste Ursache feststeht. Es genügt, dass ein solcher Umstand als mögliche Ursache der Mangelerscheinung in Betracht kommt. Das ist ein typischer Klausurfehler — viele Kandidaten verlangen zu Unrecht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den mangelbezogenen Kausalverlauf.

Ebenfalls examensrelevant ist die Erstreckung der Vermutung auf die Kausalität: § 477 BGB vermutet nicht nur das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang, sondern auch, dass der Kausalverlauf bereits mit der Übergabe der mangelhaften Sache in Gang gesetzt wurde. Diese Doppelfunktion der Beweislastumkehr wird im Examen häufig übersehen.