Wer im Staatsexamen neben einem hustenden Mitprüfling sitzt, hat keinen Anspruch auf Umsetzung.
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Prüfling mit ADHS keinen Anspruch auf Umsetzung wegen eines hustenden Mitp...
Öffentliches Recht
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Der Staat rechnete Asylbewerberleistungen falsch. Zahlen muss er trotzdem nicht
BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21 Der Staat hat Asylbewerber jahrelang mit veralteten Daten berechnet — und damit gegen das Grundgesetz...
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Systemische Mängel in polnischen Gefängnissen verhindern die Auslieferung nach Polen.
Das OLG Schleswig hat die Auslieferung nach Polen abgelehnt, weil systemische Mängel in polnischen Gefängnissen eine unmenschliche Behandlung befür...
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Nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister sind nach Widerruf der Einwilligung zu löschen.
Der BGH hat entschieden, dass nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht werd...
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Das Land haftet nicht für Sturzschäden an einem erkennbaren Schlagloch.
LG Landau, Urteil vom 19.12.2025, Az. 3 O 186/23 Ein E-Bike-Fahrer stürzte auf einer innerörtlichen Kreisstraße in ein tiefes Schlagloch und verlet...
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Jura-Studierende haben keinen Anspruch auf Examensklausuren von Hochschullehrern
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom Mai 2026 – 3 B 25/26 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Prüflinge keinen dur...
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Diplomatenkind ohne Schulbegleitung – Eingliederungshilfe gilt nicht für Angehörige ausländischer Missionen
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2026 – S 27 SO 139/25 (nicht rechtskräftig) Eine neunjährige Tochter eines Diplomaten mit Drittstaatsangehör...
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Wer häusliche Gewalt ausübt, kann per Fußfessel überwacht werden – auch ohne vorherige Gewaltschutzanordnung.
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.04.2026 – 2x W 26/26 Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann auf Grundlage des Landesrechts eigenständig ange...
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Die Krankenkasse muss die Abnehmspritze nicht bezahlen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2026 – L 16 KR 161/26 B ER Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Eilantrag einer 24-jä...
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Grenzkontrollen rechtswidrig – Deutschland hat seinen Beurteilungsspielraum überschritten
VG Koblenz, Urteil vom 27.04.2026 – 3 K 650/25.KO Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze war unionsrechts...
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