Ein Wohngeldanspruch scheidet bei jahrelangem Scheinstudium aus
Verwaltungsgericht Mainz, Urt. v. 04.09.2025 – 1 K 19/25.MZ. Das Wohngeldrecht knüpft die staatliche Unterstützung ...
Öffentliches Recht
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Religiöser Heimunterricht ersetzt nicht den Schulunterricht
VG Münster, Urt. v. 05.01.2026 – 4 K 594/23. Mit Urteil vom 05.01.2026 (Az. 4 K 594/23 u.a.) hat das VG Münster eine für das Schul- und Verfassung...
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DS-GVO endet mit dem Tod – Kein Beschwerderecht für Hinterbliebene
OVG Koblenz, Urteil vom 28.11.2025 – 10 A 11059/23.OVG Mit Urteil vom 28. November 2025 hat das OVG Koblenz eine für die Datenschutzpraxis zentrale...
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Morddrohungen auf Facebook rechtfertigen keine Schließung von Online-Gruppen.
KG Berlin, Urteil vom 23.12.2025 – 10 U 190/23 Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 hat das Kammergericht Berlin eine rechtlich wie gesellschaftlich br...
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Ein Gericht darf eine Videoverhandlung nicht verweigern, wenn sie zur Wahrung der Teilhaberechte einer schwerbehinderten Partei erforderlich ist.
VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2025 – 1 VB 64/25 Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2025...
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Schufa-Scoring unterliegt umfassenden Auskunftspflichten
VG Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2025 – 6 K 788/20.WI Umfassender Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO Mit Urteil vom 19.12.2025 hat das VG Wiesbade...
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Table-Dance-Bar unter einem Bordell ist nicht als Prostitutionsgewerbe einzustufen.
VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.2025 – 6 S 8/24 Mit Beschluss vom 19. Dezember 2025 hat der VGH Mannheim eine für das Gewerbe- und Ordnungsrecht ...
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Die Zahlung einer Forderung führt nicht automatisch zur sofortigen Löschung eines Schufa-Eintrags.
BGH, Urteil vom 18.12.2025 – I ZR 97/25 Ein negativer Schufa-Eintrag kann gravierende Folgen haben: Mietverträge scheitern, Kredite werden verweig...
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Ein Datenschutzverstoß durch das Finanzamt rechtfertigt keine unmittelbare Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO.
BFH, Beschluss vom 15.09.2025 – IX R 11/23 Datenschutzverstöße durch Behörden werfen regelmäßig die Frage auf, wie Betroffene ihre Rechte effektiv ...
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Ein Vermögen von 57.500 Euro schließt den Anspruch auf Wohngeld nicht automatisch aus.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2025 – OVG 6 B 3/25 Warum es keine starre Vermögensgrenze im Wohngeldrecht gibt Das Wohngeld soll Haushal...
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