Weder Familie noch gutes Haftverhalten ändern die Gefahrenprognose.
Das OVG Münster hat die Beschwerde eines wegen Drogendelikten verurteilten EU-Bürgers gegen den Verlust seines Freizü...
Öffentliches Recht
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BVerfG: Verbot kindlich anmutender Sexpuppen bleibt bestehen
Das BVerfG hat das strafrechtliche Verbot nach § 184l StGB als verfassungsgemäß bestätigt. Examensrelevant für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im R...
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Vorgetäuschte Verkehrskontrolle ist strafbare Nötigung.
Das KG Berlin hat die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Nötigung durch eine vorgetäuschte Verkehrskontrolle bestätigt. Examensrelevant für § ...
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Ehepartner mit unterschiedlichen Hauptwohnsitzen müssen jeweils Rundfunkbeiträge zahlen.
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Ehepartner mit getrennten Hauptwohnsitzen jeweils eigenständig rundfunkbeitragspflichtig sind. Examensrelevant...
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Ein Medienhaus hat keine Klagebefugnis gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten.
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Medienhaus keine Klagebefugnis hat, das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten gerichtlich überprüfen...
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Amtshaftung scheitert, wenn der Anfangsverdacht ex ante vertretbar war — auch wenn er sich später als falsch erweist.
Das OLG Frankfurt hat die Amtshaftungsklage eines zu Unrecht verdächtigen Gastronomen abgewiesen. Examensrelevant für Amtshaftung, ex-ante-Betracht...
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Rassistische Chats allein rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Das BVerwG hat entschieden, dass rassistische Chats allein nicht für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausreichen. Examensrelevant für Beamt...
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Wer am Rückmeldeverfahren nicht teilnimmt, muss die Corona-Soforthilfe vollständig zurückzahlen.
Das VG Karlsruhe hat den Widerruf von Corona-Soforthilfen bestätigt, weil die Empfänger trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren t...
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Eine PTBS-Patientin hat Anspruch auf Finanzierung der Spezialausbildung ihres Assistenzhundes.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine PTBS-Patientin Anspruch auf Finanzierung der Spezialausbildung ihres Assistenzhundes hat. Examens...
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Wer im Staatsexamen neben einem hustenden Mitprüfling sitzt, hat keinen Anspruch auf Umsetzung.
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Prüfling mit ADHS keinen Anspruch auf Umsetzung wegen eines hustenden Mitprüflings hat. Examensrelevant ...
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