Verluste durch Trickbetrug sind steuerlich nicht absetzbar.
FG Münster, Urt. v. 02.09.2025, Az. 1 K 360/25 E Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einer aktuellen Entscheidung...
Öffentliches Recht
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Lehrer nach Beziehung zu 14-jähriger Schülerin aus dem Beamtenverhältnis entfernt
OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.2025, Az. 3 LD 9/24 Lehrkräfte tragen eine besondere Verantwortung gegenüber ihren minderjährigen Schülerinnen und Sc...
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Beleidigungen von Politikerinnen als „kleine Fotze“ nicht von Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt
BVerfG, Beschluss vom 09.06.2025 – 1 BvR 2721/24 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Youtubers Tim Kellner ge...
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Die Bastei bleibt im Nationalpark Sächsische Schweiz
OVG Bautzen, Urteil vom 28.08.2025 – 4 C 38/23 Seit mehr als zwanzig Jahren schwelt der Rechtsstreit um die Einbeziehung der berühmten Bastei in de...
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Küchenhilfe muss 18.000 € Sozialleistungen wegen verschwiegenen Bareinkünften zurückzahlen – LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16.07.2025, Az. L 13 AS 152/23
Wer Sozialleistungen beantragt, ist verpflichtet, seine Einkommensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dass ein Verstoß gegen die...
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Kein Anspruch auf Befreiung vom Schulschwimmen aus religiösen Gründen – VG Freiburg, Urteil vom 15.04.2025 – Az. 2 K 1112/24
Immer wieder sehen sich Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und individuellen Freiheitsrechten konfrontie...
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Digitaler Ticketverkauf der Deutschen Bahn verstößt gegen die DSGVO – OLG Frankfurt (Urt. v. 10.07.2025 – Az. 6 UKI 14/24)
Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. Juli 2025 hat grundlegende Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von digitalisierten Servi...
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Vereinsverbot gegen COMPACT rechtswidrig – Pressefreiheit geht vor (Urteil vom 24.06.2025 – BVerwG 6 A 4.24)
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Juni 2024 ein aufsehenerregendes Vereinsverbot gegen das politisch rechtsgerichtete ...
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EuGH zur Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarisch...
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Fler scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht: Ordnungsgeld wegen verbotener Liedzeilen bleibt bestehen
Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Niederlage erlitten. In seiner Verfassungsbeschwerde wandte er sich geg...
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