Öffentliches Recht
EuGH zur Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. Diese...
Fler scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht: Ordnungsgeld wegen verbotener Liedzeilen bleibt bestehen
Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Niederlage erlitten. In seiner Verfassungsbeschwerde wandte er sich gegen ein...
Hausrecht öffentlicher Einrichtungen – Verwaltungsgericht Berlin stärkt den Rechtsschutz gegen Hausverbote
Die Ausübung des Hausrechts durch öffentliche Einrichtungen wirft zahlreiche verwaltungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit...
Die Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes aufgrund fehlerhafter Abstimmung im Bundesrat
Einleitung Das Zuwanderungsgesetz von 2002 sollte den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland steuern und begrenzen sowie Regelungen zur...
Die Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zur Zulassung von Kommentaren auf Facebook
Die Sperrung eines Nutzers auf einer von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betriebenen Facebook-Seite wirft sowohl prozessuale als auch materielle Rechtsfragen auf....
Muss „Dubai-Schokolade“ aus Dubai kommen?
Die Frage, ob ein Produkt mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ zwingend aus Dubai stammen muss, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte. Der...
Fluchtgefahr und Abschiebungshaft: Wann reicht eine hohe Zahlung für die Einreise als Indiz aus?
A. Einführung Die Anordnung von Abschiebungshaft stellt einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen dar. Sie darf daher nur...
Der „Parmesan“-Streit: Käse, Herkunft und Recht – Der Schutz geografischer Herkunftsangaben
Ein juristischer Fall, der zeigt, wie Recht und Genuss aufeinandertreffen! 🧀 Der sogenannte „Parmesan“-Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen...
Gebührenpflicht für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen – Eine Analyse des BVerfG-Urteils vom 14.01.2025 (1 BvR 548/22)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres...
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