Law School Germany
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Wer Sozialleistungen beantragt, ist verpflichtet, seine Einkommensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß anzugeb...
Immer wieder sehen sich Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und individuellen Freiheitsrechten konfrontie...
Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. Juli 2025 hat grundlegende Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von digitalisierten Servi...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Juni 2024 ein aufsehenerregendes Vereinsverbot gegen das politisch rechtsgerichtete ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarisch...
Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Niederlage erlitten. In seiner Verfassungsbeschwerde wandte er sich geg...
Die Ausübung des Hausrechts durch öffentliche Einrichtungen wirft zahlreiche verwaltungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Erm...
Einleitung Das Zuwanderungsgesetz von 2002 sollte den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland steuern und begrenzen sowie Regelunge...
Die Sperrung eines Nutzers auf einer von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betriebenen Facebook-Seite wirft sowohl prozessuale als auch ...
Die Frage, ob ein Produkt mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ zwingend aus Dubai stammen muss, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte. Der i...
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