Die Krankenkasse muss die Abnehmspritze nicht bezahlen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2026 – L 16 KR 161/26 B ER Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen...
Öffentliches Recht
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Die Krankenkasse muss die Abnehmspritze nicht bezahlen.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2026 – L 16 KR 161/26 B ER Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat den Eilantrag einer 24-jä...
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Grenzkontrollen rechtswidrig – Deutschland hat seinen Beurteilungsspielraum überschritten
VG Koblenz, Urteil vom 27.04.2026 – 3 K 650/25.KO Die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze war unionsrechts...
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Corona-Testcenter: Betreiber muss 600.000 Euro zurückzahlen
OVG Münster, Beschluss vom 28.04.2026 – 13 A 3462/25 Ein Dortmunder Betreiber eines Corona-Testcenters konnte keine Testnachweise vorlegen – die Do...
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Wer eine handelsübliche Taschenlampe an seiner Jagdwaffe befestigt, stellt damit eine verbotene Waffe her.
OVG Bautzen, Beschluss vom 20.04.2026 – 3 A 747/25 Wer eine Taschenlampe magnetisch an einem Jagdgewehr befestigt, stellt damit eine verbotene Waff...
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Der Betreuungsanspruch aus dem KiTaG RLP ist kein starres Recht auf durchgängige Betreuung
OVG Koblenz, Urteil vom 14.04.2026 – 6 A 10075/26 Eltern haben keinen Anspruch auf eine durchgängig siebenstündige Kita-Betreuung, wenn die familiä...
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Ausweiskopie beim Notar durfte nicht beschlagnahmt werden
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.04.2026 – 12 Qs 14/26 Bei einer Durchsuchung im Rahmen von Steuerhinterziehungsermittlungen durfte die Steuerfa...
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Landtagswahl in Thüringen trotz Neutralitätspflichtsverletzt gültig
VerfGH Thüringen, Urteil vom 23.04.2026 – VerfGH 26/25 Der VerfGH Thüringen hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl vom 1. September...
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Keine verfassungswidrigen Defizite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
VGH Baden-Württemberg, 14./15.04.2026, Az. 2 S 2523/25 u.a. Sieben Klagen gegen die Rundfunkbeitragspflicht sind vor dem VGH Baden-Württemberg gesc...
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Ungarns Anti-LGBTQI+-Gesetz verstößt gegen EU-Grundwerte
EuGH (Plenum), 21.04.2026, Az. C-769/22 Der Europäische Gerichtshof hat im Plenum erstmals festgestellt, dass ein Mitgliedstaat gegen die Grundwert...
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Die Gefahr kommt nicht vom Staat, sondern aus dem Elternhaus: Transfrau aus der Türkei erhält Flüchtlingsschutz in Deutschland
VG Bremen, Urteil vom 11.02.2026 – 4 K 1144/25 Das VG Bremen hat einer kurdischen Transfrau die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil ihr bei Rück...
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