Rassistische Chats allein rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Das BVerwG hat entschieden, dass rassistische Chats allein nicht für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausreic...
Öffentliches Recht
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Rassistische Chats allein rechtfertigen keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Das BVerwG hat entschieden, dass rassistische Chats allein nicht für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausreichen. Examensrelevant für Beamt...
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Wer am Rückmeldeverfahren nicht teilnimmt, muss die Corona-Soforthilfe vollständig zurückzahlen.
Das VG Karlsruhe hat den Widerruf von Corona-Soforthilfen bestätigt, weil die Empfänger trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren t...
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Eine PTBS-Patientin hat Anspruch auf Finanzierung der Spezialausbildung ihres Assistenzhundes.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine PTBS-Patientin Anspruch auf Finanzierung der Spezialausbildung ihres Assistenzhundes hat. Examens...
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Wer im Staatsexamen neben einem hustenden Mitprüfling sitzt, hat keinen Anspruch auf Umsetzung.
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Prüfling mit ADHS keinen Anspruch auf Umsetzung wegen eines hustenden Mitprüflings hat. Examensrelevant ...
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Der Staat rechnete Asylbewerberleistungen falsch. Zahlen muss er trotzdem nicht
BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 – 1 BvL 5/21 Der Staat hat Asylbewerber jahrelang mit veralteten Daten berechnet — und damit gegen das Grundgesetz...
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Systemische Mängel in polnischen Gefängnissen verhindern die Auslieferung nach Polen.
Das OLG Schleswig hat die Auslieferung nach Polen abgelehnt, weil systemische Mängel in polnischen Gefängnissen eine unmenschliche Behandlung befür...
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Nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister sind nach Widerruf der Einwilligung zu löschen.
Der BGH hat entschieden, dass nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht werd...
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Das Land haftet nicht für Sturzschäden an einem erkennbaren Schlagloch.
LG Landau, Urteil vom 19.12.2025, Az. 3 O 186/23 Ein E-Bike-Fahrer stürzte auf einer innerörtlichen Kreisstraße in ein tiefes Schlagloch und verlet...
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Jura-Studierende haben keinen Anspruch auf Examensklausuren von Hochschullehrern
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom Mai 2026 – 3 B 25/26 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Prüflinge keinen dur...
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Diplomatenkind ohne Schulbegleitung – Eingliederungshilfe gilt nicht für Angehörige ausländischer Missionen
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2026 – S 27 SO 139/25 (nicht rechtskräftig) Eine neunjährige Tochter eines Diplomaten mit Drittstaatsangehör...
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