Öffentliches Recht

Verletzt ein Betreuer während einer kommunalen Ferienfreizeit seine Aufsichtspflicht, haftet die Gemeinde nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für die daraus resultierende Verletzung des Kindes.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Ein Sommerspiel im Wald endete mit einer schweren Augenverletzung...

Verletzt ein Betreuer während einer kommunalen Ferienfreizeit seine Aufsichtspflicht, haftet die Gemeinde nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für die daraus resultierende Verletzung des Kindes.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Ein Sommerspiel im Wald endete mit einer schweren Augenverletzung – und mit einer Haftungsklage...
Die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig
OVG Münster (Beschl. v. 07.10.2025 – Az. 10 B 1000/25): Dass das Verwaltungsrecht manchmal skurrile Geschichten schreibt, beweist ein aktueller Bes...
Namensfreiheit nach dem Selbstbestimmungsgesetz – „Luft Feli“ als Präzedenzfall für die Grenzen ungewöhnlicher Vornamen
AG Darmstadt, Beschl. v. 03.04.2025 – 50 III 8/25 Wie weit darf Individualität bei der Namenswahl gehen? Mit dieser Frage befasste sich das Amtsg...
Gerichte müssen die medizinische Notwendigkeit bei Strafgefangenen sorgfältig prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 1 Ws 240/25 Auch hinter Gefängnismauern gilt: Gesundheit ist ein Grundrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Na...
Richter dürfen auf den Tisch hauen – Keine Befangenheit durch deutliche Worte.
OLG München, Beschl. v. 26.09.2025 – 19 U 2796/24 e Dass Richter Ruhe und Souveränität ausstrahlen sollen, ist selbstverständlich. Doch wie weit ...
Bei der Erhebung der Kampfhundesteuer kommt es auf die Abstammung an – nicht auf das Aussehen
VG Karlsruhe, Urt. v. 29.07.2025 – 12 K 3485/23 Wann ist ein Hund eine „Kreuzung“ im Sinne einer gemeindlichen Hundesteuersatzung – und damit ste...
Wegen zu hoher Miete muss eine Vermieterin aus Berlin 26.000 Euro Bußgeld zahlen.
Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStG, Oktober 2025. Ein deutliches Sig...
- Umwelt
Wegen Überschreitung des zulässigen Nitrat-Grenzwerts verpflichtet das BVerwG den Bund zur Erstellung eines Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer
BVerwG, Urt. v. 08.10.2025 – 10 C 1.25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die Bundesregierung – konkret das B...
- DSGVO
Kein Auskunftsanspruch über Inhalt anonymer Anzeigen beim Finanzamt
BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 25/24 Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind in der Praxis keine Seltenheit. Für betroffene Steuerpflichtige stellt...
Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, darf dennoch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten.
BVerwG, Urteil vom 25.09.2025 – 1 C 17.24 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt: Wer wegen einer Erkrankung dauerhaft nicht erwerb...

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Verletzt ein Betreuer während einer kommunalen Ferienfreizeit seine Aufsichtspflicht, haftet die Gemeinde nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für die daraus resultierende Verletzung des Kindes.

Die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig

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Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, darf dennoch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten.

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