Rundfunkbeitrag bleibt trotz massiver Programmkritik geschuldet
VG Lüneburg, Urteil vom 18.11.2025 – 3 A 15/25 Der Rundfunkbeitrag gehört seit Jahren zu den umstrittensten Abgaben ...
Öffentliches Recht
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Rundfunkbeitrag bleibt trotz massiver Programmkritik geschuldet
VG Lüneburg, Urteil vom 18.11.2025 – 3 A 15/25 Der Rundfunkbeitrag gehört seit Jahren zu den umstrittensten Abgaben in Deutschland. Immer wieder v...
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Pornoseiten dürfen nicht gesperrt werden, wenn sie ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben.
VG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2025 – 27 L 1347/24 u.a. Mit Beschlüssen vom 19. November 2025 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die gegen YouP...
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Bei einer Jura-Klausur extra Seiten „hinzugeschummelt“? – Keine isolierte Anfechtung einzelner Bewertungsschritte im Prüfungsverfahren
BVerwG, Beschl. v. 21.11.2025 – 6 B 22.25. Ein Strafrechtsfall sorgt für Stirnrunzeln: Ein Jura-Student behauptete, fünf Seiten seiner Klausurlösun...
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Wer auf dem Arbeitsweg über die Leine seines eigenen Hundes stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.
SG Dortmund, Urteil vom 07.07.2025 – S 18 U 347/24 Das Sozialgericht Dortmund stellte klar, dass der Sturz über die Leine eines eigenen Hundes auf ...
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Wer seine Fahreignung auch nach bestandener MPU nicht glaubhaft belegen kann, verliert die Fahrerlaubnis erneut.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.10.2025 – 7 L 1592/25 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, wie ...
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Folterbilder dürfen bei einer medialen Berichterstattung nicht veröffentlicht werden, wenn das Opfer trotz Verpixelung oder Anonymisierung identifizierbar bleibt.
LG Berlin II, Urteil vom 02.12.2025 – 27 O 366/25 Ein brutaler Gewaltexzess, ein Überwachungsvideo und Medienberichte mit verpixelten Bildern: Das ...
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Helfer von Aschaffenburg muss Deutschland nun doch verlassen – ein Fall zwischen Zivilcourage, Ausländerrecht und öffentlicher Erwartung
Der Fall des somalischen Helfers von Aschaffenburg hat bundesweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nachdem der Mann im Januar 2025 mutig einen Mess...
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Strafverfolgungsbehörden dürfen zur Ermittlung nicht mehr auf die umfassende Analyse aller DNS-Anfragen zugreifen.
BVerfG, Beschluss vom 25.11.2025 – 1 BvR 2317/25 „DNS-Monitoring“ ist als Massenerhebung verfassungsrechtlich hochsensibel. Das Bundesverfassungsge...
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Selbst für den Zirkuswagen eines Clowns braucht man eine Baugenehmigung.
VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2025 – 4 B 1315/25 Dauerhaftes Wohnen in einem Zirkuswagen ist baurechtlich genehmigungspflichtig – unabhängig davo...
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Das gemeinsame Einkommen von Ehegatten bleibt maßgeblich für den Anspruch auf den Grundrentenzuschlag.
BSG, Urteil vom 27. November 2025 – B 5 R 9/24 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. B 5 R 9/24 R) eine zentral...
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