Hausrecht öffentlicher Einrichtungen – Verwaltungsgericht Berlin stärkt den Rechtsschutz gegen Hausverbote
Die Ausübung des Hausrechts durch öffentliche Einrichtungen wirft zahlreiche verwaltungsrechtliche Fragen auf, insbes...
Öffentliches Recht
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Die Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes aufgrund fehlerhafter Abstimmung im Bundesrat
Einleitung Das Zuwanderungsgesetz von 2002 sollte den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland steuern und begrenzen sowie Regelunge...
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Die Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zur Zulassung von Kommentaren auf Facebook
Die Sperrung eines Nutzers auf einer von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betriebenen Facebook-Seite wirft sowohl prozessuale als auch ...
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Muss „Dubai-Schokolade“ aus Dubai kommen?
Die Frage, ob ein Produkt mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ zwingend aus Dubai stammen muss, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte. Der i...
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Fluchtgefahr und Abschiebungshaft: Wann reicht eine hohe Zahlung für die Einreise als Indiz aus?
A. Einführung Die Anordnung von Abschiebungshaft stellt einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen dar. Sie darf daher nur erfolge...
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Der „Parmesan“-Streit: Käse, Herkunft und Recht – Der Schutz geografischer Herkunftsangaben
Ein juristischer Fall, der zeigt, wie Recht und Genuss aufeinandertreffen! 🧀 Der sogenannte „Parmesan“-Streit zwischen italienischen Produzenten un...
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Gebührenpflicht für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen – Eine Analyse des BVerfG-Urteils vom 14.01.2025 (1 BvR 548/22)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres gefäll...
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Verfassungsgerichtliche Bestätigung der Strompreisbremse: Die Entscheidung des BVerfG zur Abschöpfung von Überschusserlösen
Einleitung In einer wegweisenden Entscheidung vom 28. November 2024 (Az.: 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die...
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Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts durch die Grundgesetzänderung: Eine juristische Analyse
Einleitung Mit der jünsten Änderung des Grundgesetzes wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) institutionell gestärkt und besser gegen politisch...
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Die 17 wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2024: Ein Überblick für Studierende und Referendare
Das Jahr 2024 brachte eine Vielzahl bedeutender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und anderer Gerichte, die weitreichende Aus...
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