Nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister sind nach Widerruf der Einwilligung zu löschen.
Der BGH hat entschieden, dass nicht eintragungspflichtige Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung gem...
Öffentliches Recht
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Die Zahlung einer Forderung führt nicht automatisch zur sofortigen Löschung eines Schufa-Eintrags.
BGH, Urteil vom 18.12.2025 – I ZR 97/25 Ein negativer Schufa-Eintrag kann gravierende Folgen haben: Mietverträge scheitern, Kredite werden verweig...
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Kein Auskunftsanspruch über Inhalt anonymer Anzeigen beim Finanzamt
BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 25/24 Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind in der Praxis keine Seltenheit. Für betroffene Steuerpflichtige stellt...
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Digitaler Ticketverkauf der Deutschen Bahn verstößt gegen die DSGVO – OLG Frankfurt (Urt. v. 10.07.2025 – Az. 6 UKI 14/24)
Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. Juli 2025 hat grundlegende Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von digitalisierten Servi...
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EuGH zur Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarisch...
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