Kein Auskunftsanspruch über Inhalt anonymer Anzeigen beim Finanzamt
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Öffentliches Recht
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Digitaler Ticketverkauf der Deutschen Bahn verstößt gegen die DSGVO – OLG Frankfurt (Urt. v. 10.07.2025 – Az. 6 UKI 14/24)
Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. Juli 2025 hat grundlegende Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von digitalisierten Servi...
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EuGH zur Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarisch...
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