Lehrermangel rechtfertigt Ablehnung einer Versetzung trotz bereits vollzogenem privaten Umzug.
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass Lehrermangel eine Versetzungsablehnung rechtfertigt, selbst wenn der Beamt...
Öffentliches Recht
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Mitangeklagter in prominentem Strafverfahren muss unverpixelte Bildberichterstattung hinnehmen.
Das LG Berlin II hat entschieden, dass ein Mitangeklagter in einem öffentlich stark beachteten Strafverfahren eine unverpixelte Bildberichterstattu...
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Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritische Nachfragen zu den Motiven gefallen lassen.
Das OLG Dresden hat entschieden, dass kritische Nachfragen zu den Motiven des Hissens einer Deutschlandflagge von der Meinungsfreiheit gedeckt sein...
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JVA durfte Freizeitsperre wegen Sperma im Brief nicht verhängen
Das LG Hagen hat entschieden, dass eine JVA-Disziplinarmaßnahme wegen eines mit Körpersubstanzen versehenen Briefes keine ausreichende Rechtsgrundl...
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Weder Familie noch gutes Haftverhalten ändern die Gefahrenprognose.
Das OVG Münster hat die Beschwerde eines wegen Drogendelikten verurteilten EU-Bürgers gegen den Verlust seines Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen....
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BVerfG: Verbot kindlich anmutender Sexpuppen bleibt bestehen
Das BVerfG hat das strafrechtliche Verbot nach § 184l StGB als verfassungsgemäß bestätigt. Examensrelevant für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im R...
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Vorgetäuschte Verkehrskontrolle ist strafbare Nötigung.
Das KG Berlin hat die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Nötigung durch eine vorgetäuschte Verkehrskontrolle bestätigt. Examensrelevant für § ...
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Ehepartner mit unterschiedlichen Hauptwohnsitzen müssen jeweils Rundfunkbeiträge zahlen.
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Ehepartner mit getrennten Hauptwohnsitzen jeweils eigenständig rundfunkbeitragspflichtig sind. Examensrelevant...
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Ein Medienhaus hat keine Klagebefugnis gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten.
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Medienhaus keine Klagebefugnis hat, das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten gerichtlich überprüfen...
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Amtshaftung scheitert, wenn der Anfangsverdacht ex ante vertretbar war — auch wenn er sich später als falsch erweist.
Das OLG Frankfurt hat die Amtshaftungsklage eines zu Unrecht verdächtigen Gastronomen abgewiesen. Examensrelevant für Amtshaftung, ex-ante-Betracht...
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