Ehepartner mit unterschiedlichen Hauptwohnsitzen müssen jeweils Rundfunkbeiträge zahlen.
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Ehepartner mit getrennten Hauptwohnsitzen jeweils eigenständig rundfunkbeitragsp...
Öffentliches Recht
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Ein Medienhaus hat keine Klagebefugnis gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten.
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Medienhaus keine Klagebefugnis hat, das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten gerichtlich überprüfen...
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Wer am Rückmeldeverfahren nicht teilnimmt, muss die Corona-Soforthilfe vollständig zurückzahlen.
Das VG Karlsruhe hat den Widerruf von Corona-Soforthilfen bestätigt, weil die Empfänger trotz mehrfacher Aufforderung nicht am Rückmeldeverfahren t...
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