Diplomatenkind ohne Schulbegleitung – Eingliederungshilfe gilt nicht für Angehörige ausländischer Missionen
SG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2026 – S 27 SO 139/25 (nicht rechtskräftig) Eine neunjährige Tochter eines Dip...
Öffentliches Recht
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Staatliche Entschädigung entfällt, wenn das Opfer selbst zur kriminellen Szene gehört.
LSG Halle, Urt. v. 08.05.2025 – L 4 VE 4/24 Wer Opfer einer Gewalttat wird, kann grundsätzlich staatliche Leistungen nach dem Opferentschädigungs...
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Im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren darf ein Vertreter nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.
BGH, Beschl. v. 13.08.2025 – XII ZB 285/25 Auch psychisch kranke Menschen haben das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen – selbst dann, wenn die...
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Küchenhilfe muss 18.000 € Sozialleistungen wegen verschwiegenen Bareinkünften zurückzahlen – LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 16.07.2025, Az. L 13 AS 152/23
Wer Sozialleistungen beantragt, ist verpflichtet, seine Einkommensverhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dass ein Verstoß gegen die...
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