KG Berlin, Beschluss vom 10.04.2026 – 3 ORs 27/26 (rechtskräftig)
Ein Polizeibeamter täuschte gegenüber Autoinsassen eine Verkehrskontrolle vor, um sich für ein vorangegangenes verbales Fehlverhalten des Fahrers zu rächen. Das Berliner Kammergericht bestätigte nun seine Verurteilung wegen Nötigung und verwarf die eingelegte Revision als offensichtlich unbegründet.
Sachverhalt
Nach einem verbalen Schlagabtausch an einer roten Ampel — der Beamte hatte den anderen Fahrer zuvor grob beschimpft — beschloss er, dem Fahrzeug eine Lektion zu erteilen. Er täuschte eine offizielle Verkehrskontrolle vor und ging dabei besonders aggressiv gegen den Beifahrer vor, obwohl dieser mit dem angeblichen Rotlichtverstoß gar nichts zu tun hatte. Auf dem Höhepunkt der Einschüchterung zog der Beamte seine nicht gesicherte Dienstwaffe und positionierte sich in einer bedrohlichen Schießhaltung vor den Insassen. Einen Dienstausweis legte er zu keinem Zeitpunkt vor. Nach dem Vorfall, aber noch während seiner Dienstzeit, kehrte er in einem Tanzlokal ein und trank sich auf 1,16 Promille.
Entscheidung
Das KG bestätigte die Verurteilung wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Mehrere Indizien sprachen für das LG Berlin klar gegen eine echte Amtsausübung: Es ging dem Beamten erkennbar nur darum, die Insassen zurechtzuweisen, nicht um eine tatsächliche Kontrolle. Er dokumentierte den Vorgang zu keinem Zeitpunkt in den Akten, erhob keinen offiziellen Vorwurf gegen den vermeintlichen Verkehrssünder und rief trotz der von ihm behaupteten Gefahrenlage auch keine Unterstützung herbei.
Auch die Verwerflichkeit seines Handelns im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB stellte das Gericht nicht infrage. Angesichts des erheblichen Missbrauchs seiner dienstlichen Befugnisse sei diese Bewertung nicht nur naheliegend, sondern nahezu unausweichlich gewesen.
Prüfungsrelevanz
Klausurrelevant ist hier vor allem der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB — insbesondere das Zusammenspiel von Nötigungsmittel (Drohung mit einem empfindlichen Übel durch das Ziehen der Dienstwaffe), Nötigungserfolg (Anhalten und Verharren der Insassen) und der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB, die bei Amtsträgern regelmäßig eine besondere Rolle spielt. Im Klausuraufbau ist zu prüfen, ob eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorliegt und ob das eingesetzte Mittel zum verfolgten Zweck verwerflich im Sinne des Gesetzes ist — bei einem Amtsträger, der seine Machtposition zur persönlichen Zurechtweisung missbraucht, liegt diese Verwerflichkeit besonders nahe.
Zusätzlich examensrelevant ist die Indizienwürdigung, mit der die Gerichte eine vorgetäuschte Amtshandlung von einer echten unterscheiden: fehlende Dokumentation, fehlende Vorwurfserhebung und fehlende Anforderung von Unterstützung trotz behaupteter Gefahr sind typische Anhaltspunkte, die auch in anderen Fallkonstellationen mit Amtsträgern auftauchen können. Weniger klausurrelevant, aber illustrativ für den Sachverhalt, ist der Alkoholkonsum des Beamten nach der Tat — dieser begründet keinen eigenständigen Prüfungspunkt, rundet aber das Bild des Fehlverhaltens ab.
