Wer eine Deutschlandflagge hisst, muss sich kritische Nachfragen zu den Motiven gefallen lassen.
Das OLG Dresden hat entschieden, dass kritische Nachfragen zu den Motiven des Hissens einer Deutschlandflagge von der...
Öffentliches Recht
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Beleidigungen von Politikerinnen als „kleine Fotze“ nicht von Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt
BVerfG, Beschluss vom 09.06.2025 – 1 BvR 2721/24 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Youtubers Tim Kellner ge...
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