Zivilrecht
BGH zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten trotz abgelaufener TÜV-Plakette
Die Frage, ob ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Mietwagenkosten hat, wenn sein eigenes Fahrzeug im Unfallzeitpunkt eine abgelaufene...
BGH zur Gesamtnichtigkeit wegen Formmangels bei einem Grundstückskaufvertrag
Einleitung Die notarielle Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine der wichtigsten formalen Anforderungen...
Müssen Mieter:innen wissen, wie man „richtig“ lüftet?
Kenntnisse zu den üblichen Gepflogenheiten erforderlich Schimmelbildung in Mietwohnungen ist ein häufiges Problem und führt oft zu Streitigkeiten zwischen Mieter:innen...
Sind Beschlüsse einer fehlerhaft einberufenen Gesellschafterversammlung nichtig?
Sofern eine Gesellschafterversammlung fehlerhaft durch einen Unbefugten einberufen wurde, führt dies zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit aller Beschlüsse,...
Expeditionsreise ohne eigenes Gepäck – Ist die Reise dadurch schon mangelhaft?
Das Reiserecht schützt Reisende umfassend und regelt unter anderem, wann eine Reise mangelhaft ist. In der Entscheidung des Landgerichts München...
Schuften bis ins hohe Alter? - Das OLG Saarbrücken zum Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall
Ob aus purer Leidenschaft zum Beruf, zur Erhaltung des Lebensstandards oder um sich geistig fit zu halten – es gibt...
BGH zur verlängerten Annahmefrist bei vormerkungsgesicherter Forderung: Kann eine Vormerkung auch einen künftigen Anspruch sichern?
Sofern eine Vormerkung einen künftigen Anspruch sichert, welcher sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergibt, entfaltet diese im Falle der Verlängerung...
Beschlussmängelrecht in Personengesellschaften: Der BGH stärkt die Rechte einzelner Gesellschafter
A. Einführung Das Beschlussmängelrecht spielt eine zentrale Rolle in der internen Organisation von Personengesellschaften. Beschlüsse der Gesellschafter bestimmen wesentliche Weichenstellungen...
Der BGH zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung: Neue Maßstäbe für Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz?
A. Einführung Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals zieht weiterhin weite Kreise. Neben Volkswagen sind auch andere Automobilhersteller mit Vorwürfen konfrontiert,...
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