Netto darf nicht mit versteckten Preisrabatten im Kleingedruckten werben
BGH, Urt. v. 09.10.2025 – I ZR 183/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist,...
Zivilrecht
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Netto darf nicht mit versteckten Preisrabatten im Kleingedruckten werben
BGH, Urt. v. 09.10.2025 – I ZR 183/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der sogenannte Referenzp...
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Ärzte haften nicht persönlich für etwaige Corona-Impfschäden
BGH, Urt. v. 09.10.2025 – III ZR 180/24 Wer sich im Rahmen der staatlichen Impfkampagne gegen das Coronavirus impfen ließ und später gesundheitli...
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Wer sich 2021 bewusst nicht impfen ließ, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24 Wer sich im Jahr 2021 nicht gegen das Coronavirus impfen ließ, kann für den Fall einer angeordneten Quarantä...
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Wenn ein Hotelgast verstirbt, haftet sein Nachlass nicht für durch Verwesung entstandene Schäden.
LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 – 85 O 1495/24 Wenn ein Hotelgast in seinem Zimmer verstirbt und der Tod über längere Zeit unentdeckt bleibt,...
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Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein plausibler und ernsthafter Eigennutzungswunsch des Vermieters.
BGH, Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Danac...
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Das AG München bestätigte das Hausverbot gegen eine Anwältin, die ihre Hotelrechnung wegen einer angeblichen Rattensichtung nicht zahlte.
AG München, Urteil vom 02.10.2025 Eine Rechtsanwältin verweigerte die Begleichung ihrer Hotelrechnung in einem Münchner 5-Sterne-Hotel, weil sie ...
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Ein Bewegungsmelder auf dem Nachbargrundstück begründet keinen Unterlassungsanspruch, wenn sich der Betroffene mit Vorhängen oder Rollos zumutbar schützen kann.
LG Köln, Beschluss vom 11.09.2025 – 6 S 24/25 Streitigkeiten unter Nachbarn beschäftigen die Gerichte regelmäßig. Im aktuellen Fall aus Köln ging...
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Ein Arbeitgeber muss 15.000 Euro Entschädigung zahlen, weil er einen Mitarbeiter 22 Monate lang dauerhaft per Video überwachte
LAG Hamm, Urteil vom 28.05.2025 – 18 SLa 959/24 Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat einem ehemaligen Mitarbeiter eines Stahlverarbeitungsbetr...
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Betreiberin eines Winterlagers haftet für beschädigte Yacht trotz Haftungsausschluss in AGB
LG Hamburg, Urteil vom 08.08.2025 – 417 HKO 47/23 Winterlagerbetreiber können sich nicht durch AGB-Klauseln von ihrer Haftung befreien. Wer Yachte...
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Zwei Stunden Zeitpuffer reichen bei Fernreisen nicht zur Reiserücktritts- versicherung
OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 09.09.2025 – 3 U 81/24 Wer einen Interkontinentalflug antritt, sollte nicht auf den letzten Drücker am...
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