Ein Privatdarlehen mit 200% Jahreszins ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Zinsvereinbarung von 200 % p.a. bei einem privaten Darlehen nach § 138 B...
Zivilrecht
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Ein Privatdarlehen mit 200% Jahreszins ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Zinsvereinbarung von 200 % p.a. bei einem privaten Darlehen nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig is...
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Die falsche Bezeichnung des Geschlechts einer Person verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Transfrau als Mann ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und eine Geldentschä...
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BGH: Mietpreisklausel im Gewerbevertrag hält AGB-Kontrolle nicht stand.
Der BGH hat am 11.03.2026 entschieden, dass Indexierungsklauseln in Gewerbemietverträgen AGB-widrig und rückwirkend unwirksam sein können. Examensr...
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Wer mehr Miteigentumsanteil hält, muss bei Erhaltungsmaßnahmen auch mehr zahlen
BGH, Urteil vom 24.04.2026, Az. V ZR 50/25 In einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss die Mehrheit, die Kosten einer Heizungserneuerung abwe...
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Wer im Geschäftsleben vorleistet, trägt das Risiko selbst
BGH, 21.04.2026, XI ZR 232/23 Im Sommer 2020 verlor ein Unternehmen eine Million Euro bei einem geplatzten Nitrilhandschuh-Geschäft. Der Versuch, d...
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Schmuck gestohlen, Makler verklagt – Verona Pooth scheitert mit Schadensersatzklage
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2026 – 9a O 382/24 Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage der Eheleute Pooth gegen ihren Versicherungsmakler abge...
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Kulanzrabatt auf neuen Kühlschrank – Rückgabe des Altgeräts als wirksame Bedingung
AG München, Urteil vom 06.06.2025 – 172 C 24940/24 Wer einen Kulanzrabatt auf ein Ersatzgerät annimmt, schuldet im Gegenzug die Herausgabe des defe...
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Christliches Menschenbild eines Richters ist kein Befangenheitsgrund.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2026 – 2 U 174/24 Ein Richter orientiert seine Entscheidungen am christlichen Menschenbild – und wird da...
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Wer im Urlaub keine Sonnenliege findet, bekommt Reisepreis erstattet.
AG Hannover, Urteil vom 20.04.2026 – 527 C 9826/25 Wer im Urlaub täglich vergeblich nach freien Sonnenliegen sucht, weil andere Gäste sie mit H...
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Ein Paketbote springt vor bellenden Hunden auf einen Porsche – der Hundehalter bleibt auf dem Schaden sitzen.
AG München, Urteil vom 12.02.2026 – 223 C 6838/25 Ein Paketbote flüchtete vor drei bellenden Hunden auf die Motorhaube eines Porsches und hinterlie...
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