Google darf Gmail bei Android-Einrichtung nicht bevorzugen
LG Mainz, Urt. v. 12.08.2025, Az. 12 HK O 32/24 Der Digital Markets Act (DMA) ist das neue zentrale Regelwerk der E...
Zivilrecht
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Apple darf seine Apple Watch in Deutschland nicht mehr als „CO2-neutral“ bewerben
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.08.2025, Az. 3-06 O 8/24 Einleitung Klimaneutralität ist längst zu einem zentralen Werbeargument vieler Konzerne gew...
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Kein „ewiges“ Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
BGH Urt. v. 28.01.2025 – XI ZR 162/21 Die Frage nach dem Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt seit Jahren sowohl die Rech...
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Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen einer Tattoo-Entzündung
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.05.2025 – 5 Sa 284 a/24 Kann eine Tätowierung zum Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung führen? Mit die...
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Eine bloße E-Mail genügt nicht, um Fluggäste wirksam über eine Flugverlegung zu informieren und damit Ausgleichszahlungen zu vermeiden.
AG Köln, Urteil vom 14.11.2024 – 126 C 405/24 Fluggastrechte gehören zu den „Dauerbrennern“ in Studium, Referendariat und Praxis. Das Amtsgericht...
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Kfz-Verkäufer können beim Gebrauchtwagenkauf die Haftung für mögliche Unfallschäden nicht pauschal ausschließen.
OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24 Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung – und damit auc...
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Ein eBay-Verkäufer ist erst dann Unternehmer, wenn seine Verkaufstätigkeit planmäßig, dauerhaft und geschäftsmäßig organisiert ist.
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.02.2025 – 6 U 48/24 Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer ist im Kaufrecht von zentraler Bedeutung. D...
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1 Mio. Euro Schmerzensgeld wegen grober Behandlungsfehler bei der Geburt
LG Göttingen, Urt. v. 14.08.2025, Az. 12 O 85/21 Medizinrechtliche Fälle zählen zu den tragischsten Konstellationen im Zivilrecht. Sie führen häufi...
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Bei Hate Speech muss Facebook nicht nur einzelne Posts, sondern das gesamte Profil löschen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Juni 2025 – 16 U 58/24 Beleidigungen in sozialen Netzwerken beschäftigen seit Jahren Gerichte und Gesetzgeber...
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Kein Provisionsanspruch für Studienplatzvermittlung, wenn der Bewerber den Studienplatz nicht annimmt.
BGH, Urt. v. 05.06.2025 – I ZR 160/24 Die Vermittlung von Studienplätzen – insbesondere in der Medizin im Ausland – ist ein lukratives Geschäft. Do...
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