Ein Privatdarlehen mit 200% Jahreszins ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

OLG Schleswig, Beschluss vom 08.05.2026 – 7 U 1/26

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 08.05.2026 (Az. 7 U 1/26) klargestellt, dass eine private Darlehensvereinbarung mit einem Zinssatz von 200 % pro Jahr sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig ist. Zugleich betonte das Gericht, dass eine gerichtliche Herabsetzung auf einen „angemessenen“ Zinssatz nicht in Betracht kommt.

Sachverhalt

Ausgangspunkt war ein privates Darlehen über 30.000 Euro, das im persönlichen Umfeld einer Reiterhofbekanntschaft mündlich vereinbart worden war. Der Darlehensgeber verlangte neben der Rückzahlung monatliche Zinsen in Höhe von 5.000 Euro — hochgerechnet eine jährliche Verzinsung von rund 200 %. Nachdem die Darlehensnehmerin nicht zahlte, machte der Kläger die Forderung gerichtlich geltend.

Das Landgericht Kiel hatte zunächst im Wege eines Versäumnisurteils zugunsten des Klägers entschieden. Nach Einspruch der Beklagten wurde die Forderung jedoch deutlich reduziert. Mit seiner Berufung zum OLG Schleswig machte der Mann nicht nur die ursprüngliche Summe, sondern zusätzlich Zinsen von 60.000 Euro für das gesamte verstrichene Jahr geltend. Der 7. Zivilsenat schob dem einen Riegel vor.

Warum war die Zinsvereinbarung sittenwidrig?

Das Gericht bejahte zunächst das objektive Element: Ein Zinssatz von 200 % jährlich überschreite das marktgewöhnliche Niveau derart erheblich, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung „mit den Händen zu greifen“ sei.

In subjektiver Hinsicht stellte das Gericht fest, dass die geltende Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB nicht ausgeräumt werden konnte. Selbst wenn die Darlehensnehmerin die hohen Zinsen selbst vorgeschlagen hätte, hätte der Darlehensgeber erkennen müssen, dass das Geschäft ungewöhnlich und risikoreich war. Für das subjektive Element genügt es, dass er die Umstände kannte, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt.

Darüber hinaus war die Zinsvereinbarung nicht nur wegen der Zinshöhe, sondern auch aufgrund der Gesamtumstände sittenwidrig: Die Darlehensnehmerin befand sich erkennbar in einer finanziellen Notlage. Es habe dem Darlehensgeber klar sein müssen, dass ein Geschäft „auf Augenhöhe“ unter diesen Umständen nicht vorlag. Die Augen vor diesem hochriskanten Geschäft hätte er nicht verschließen dürfen.

Dogmatisch ist dabei die Abgrenzung zwischen § 138 Abs. 1 BGB und § 138 Abs. 2 BGB relevant. Während § 138 Abs. 2 BGB den klassischen Wucher regelt und zusätzlich die Ausbeutung einer Schwächesituation voraussetzt, genügt für § 138 Abs. 1 BGB ein besonders verwerfliches Gesamtgeschäft, wobei aus einem krassen objektiven Missverhältnis auf die verwerfliche Gesinnung geschlossen werden kann. Das OLG ließ offen, ob sämtliche Voraussetzungen des Wuchertatbestands erfüllt waren, bejahte aber jedenfalls die Sittenwidrigkeit nach der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB.

Keine geltungserhaltende Reduktion

Besonders examensrelevant ist die Aussage des Gerichts zu den Rechtsfolgen. Die sittenwidrige Zinsabrede wird nicht auf ein „zulässiges“ Maß reduziert. Eine geltungserhaltende Reduktion lehnt das deutsche Zivilrecht grundsätzlich ab. Der Darlehensgeber konnte daher zwar weiterhin die Rückzahlung des ausgezahlten Darlehens nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen, nicht jedoch die vereinbarten Zinsen. Die Zinsvereinbarung war insgesamt nichtig.

Außerdem: Wer extrem überhöhte Zinsen verlangt, darf nicht darauf vertrauen, dass Gerichte die Vereinbarung später auf Marktniveau „zurechtschneiden“.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Klausur?

Die Entscheidung verbindet mehrere klassische Prüfungsfelder: Darlehensrecht (§ 488 BGB), Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB, Wucher und wucherähnliche Geschäfte, Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit sowie das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion.

Im Klausuraufbau bietet sich eine getrennte Prüfung von Rückzahlungsanspruch und Zinsanspruch an. Während der Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen bleibt, scheitert der Anspruch auf die vereinbarten Zinsen an § 138 BGB. Dabei ist § 139 BGB — Teilnichtigkeit — zu berücksichtigen: Als Grundregel sieht § 139 BGB die Gesamtnichtigkeit des Vertrags vor. Im Ergebnis bleibt hier jedoch nur die Zinsabrede nichtig, weil der Vertrag ohne sie sinnvoll bestehen kann und der hypothetische Parteiwille auf Aufrechterhaltung des Darlehens gerichtet war.

Gerade die dogmatische Trennung zwischen § 138 Abs. 1 BGB und § 138 Abs. 2 BGB, die Frage der geltungserhaltenden Reduktion und die Abgrenzung zwischen Gesamt- und Teilnichtigkeit nach § 139 BGB gehören zu den typischen Examensklassikern im Schuldrecht AT.