Die Digitalisierungspolitik in Deutschland steht regelmäßig im Fokus der politischen Debatten – nicht zuletzt vor dem Hintergrund zahlreicher Versprechen aus den letzten Bundestagswahlkämpfen. Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Thinktanks „Agora Digitale Transformation“ gewährt nun erstmals tiefergehende Einblicke in die tatsächlichen staatlichen Ausgaben für Digitalisierung. Der Bericht folgt dem Vorbild Österreichs und zeigt auf, wie sich der „Digitalhaushalt“ in Deutschland entwickelt hat.
Digitalhaushalt: Wachstum, aber mit Defiziten
Laut der Studie hat sich der „Digitalhaushalt“ in Deutschland von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 19,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. Damit macht er mittlerweile 4 % des gesamten Bundeshaushaltsaus. Diese Zahl ist durchaus beeindruckend, denn sie entspricht 36 % der Gesamtinvestitionen des Bundes und übersteigt sogar die Etats des Gesundheits- und Familienministeriums. Dennoch beträgt der Digitalhaushalt im Vergleich zu den Rentenausgaben des Bundes nur 15 %.
Während im Jahr 2019 die größten Posten noch IT-Dienstleistungen (rund 1 Milliarde Euro) umfassten, hat sich dieser Betrag bis 2024 verdoppelt. Auch der Breitbandausbau nahm mit 1,7 Milliarden Euro eine zentrale Rolle ein. Zudem wurden verstärkt Mittel für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs), Bildungsplattformen und Mikroelektronik bereitgestellt.
Schwerpunkte der Digitalausgaben
Die staatlichen Digitalausgaben lassen sich in verschiedene Kernbereiche aufteilen:
• Infrastruktur: Besonders hohe Investitionen flossen in den Breitbandausbau, allerdings bleibt Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin hinterher.
• Wirtschaft und Forschung: Die Förderung von Mikroelektronik, digitalen Geschäftsmodellen und KI-Forschungist eines der stärksten Wachstumsfelder.
• Verwaltung: Trotz enormer Investitionen kommt die Digitalisierung der Behörden nur schleppend voran – der Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ist nach wie vor unzureichend.
• Gesundheitswesen: Trotz Investitionen in Gesundheitsdatenverarbeitung und Medizininformatik bleibt der Digitalisierungsgrad hier gering, was vor allem daran liegt, dass viele Maßnahmen durch Krankenversicherungen und nicht den Bundeshaushalt finanziert werden.
• Bildung: Der Digitalpakt Schule hat die Schuldigitalisierung zwar angeschoben, doch der Investitionsbedarf bleibt weiterhin hoch.
• Bundeswehr: Hier hat es starke Budgetzuwächse für digitale Verteidigung und Cybersicherheit gegeben.
• Kultur: Der Digitalhaushalt für den Kulturbereich bleibt das Schlusslicht, wobei 2024 auch die Förderung von Computerspielen drastisch gekürzt wurde.
Corona als Digitalisierungstreiber?
Laut der Studie fungierte die Corona-Pandemie als Katalysator für die Digitalisierung. Besonders profitierten davon der Gesundheitssektor – etwa durch den Ausbau der Infektionsschutzverfahren und Medizininformatik – sowie der Bildungsbereich durch verstärkte Investitionen in digitale Lernplattformen. Auch das digitale Verlagswesen erhielt einmalige Förderungen.
Trotz dieser Fortschritte bleibt die Frage, ob die stark gestiegenen Digitalausgaben auch tatsächlich zu einer effizienteren Digitalisierung Deutschlands geführt haben.
Herausforderungen und offene Fragen
Ein zentrales Problem, das die Studie aufzeigt, ist die mangelnde Transparenz und Effizienz in der Mittelverwendung. Zwar fließt ein erheblicher Anteil des Haushalts in Digitalprojekte, doch die tatsächlichen Fortschritte – insbesondere in der Verwaltungsdigitalisierung – bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die bürokratischen Hürden und langwierigen Genehmigungsverfahren verhindern oft eine schnelle Umsetzung.
Zudem stellt sich die Frage, wie sich die Digitalisierungspolitik nach der Bundestagswahl entwickeln wird. Mit Blick auf kommende Herausforderungen wie ePA (elektronische Patientenakte), Breitbandausbau, Digital Fairness Act, Digital Networks Act, DSA-Altersverifikation und den AI Act wird es entscheidend sein, die Mittel gezielt und effizient einzusetzen.
Fazit: Mehr Geld, aber auch mehr Wirkung?
Die Verdopplung des Digitalhaushalts in den letzten fünf Jahren zeigt, dass Deutschland das Thema Digitalisierung ernst nimmt. Doch die Studie legt auch offen, dass mehr Investitionen nicht automatisch zu schnelleren Fortschritten führen. Vor allem die langsame Verwaltungsdigitalisierung, die ungleiche Verteilung der Mittel und die fehlende strategische Steuerung stellen Herausforderungen dar.
Die kommende Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um die Digitalisierung effizienter, transparenter und zielgerichteter voranzutreiben. Denn nur mit einer klugen Digitalstrategie kann Deutschland seinen digitalen Rückstand aufholen und im internationalen Vergleich konkurrenzfähig bleiben.
