In Hessen und Baden-Württemberg soll mit dem KI-gestützten System „JANO“ ein zentrales Nadelöhr der Justizöffentlichkeit adressiert werden: die zeitaufwändige Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen. Die bislang weitgehend manuelle Entfernung personenbezogener Daten bindet erhebliche personelle Ressourcen und wirkt faktisch als Filter gegen eine breite Veröffentlichung von Urteilen. Der Einsatz von „JANO“ markiert daher weniger eine technische Spielerei als einen potenziell strukturellen Eingriff in die Publikationspraxis der Justiz.
Ausgangspunkt ist ein bekanntes Problem. Gerichtsentscheidungen dürfen nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Die dafür erforderliche Prüfung und Schwärzung personenbezogener Angaben erfolgt bislang händisch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte. Angesichts der Masse an Entscheidungen führt dies dazu, dass nur ein Bruchteil der Urteile tatsächlich den Weg in öffentliche Datenbanken findet. Schätzungen gehen davon aus, dass bundesweit lediglich ein bis zwei Prozent aller Entscheidungen veröffentlicht werden, abhängig von Gericht, Rechtsgebiet und personeller Ausstattung.
Hier setzt „JANO“ an. Das System analysiert Urteilstexte automatisiert, erkennt personenbezogene Daten wie Namen, Adressen oder konkrete Lebenssachverhalte und markiert diese zur Anonymisierung. Die letztendliche Entscheidung verbleibt jedoch ausdrücklich beim Menschen. Die KI trifft keine verbindlichen Schwärzungsentscheidungen, sondern erstellt einen Anonymisierungsvorschlag, der anschließend manuell geprüft und freigegeben wird. Dogmatisch und organisatorisch bleibt die Verantwortung damit bei der Justiz, während der Arbeitsaufwand signifikant reduziert werden soll.
Nach einer bereits abgeschlossenen Testphase am Landgericht Darmstadt ist vorgesehen, „JANO“ künftig flächendeckend in Hessen und Baden-Württemberg einzusetzen. Damit gehen zwei Länder voran, die bislang eher durch zurückhaltende Veröffentlichungspraxis aufgefallen sind. Der Schritt ist deshalb bemerkenswert, weil er nicht primär auf eine Änderung rechtlicher Vorgaben zielt, sondern auf die Beseitigung praktischer Vollzugshindernisse.
Die Entscheidung könnte zugleich Initiativen wie OffeneUrteile Rückenwind verleihen, die sich seit Jahren für eine deutlich umfassendere Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen einsetzen. Solange die Anonymisierung als ressourcenintensiver Flaschenhals wirkt, bleibt jede Transparenzdebatte weitgehend theoretisch. Eine technische Entlastung an dieser Stelle hat daher unmittelbare Auswirkungen auf die reale Zugänglichkeit von Rechtsprechung.
Über den Transparenzgewinn hinaus eröffnet eine breitere Veröffentlichung anonymisierter Urteile auch neue Perspektiven für die rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Analyse. Erst eine hinreichend große Datenbasis ermöglicht es, mithilfe KI-gestützter Auswertungen systematische Muster der Rechtsprechung sichtbar zu machen. Denkbar sind etwa Analysen regionaler Unterschiede, typischer Streitkonstellationen oder Entscheidungsvarianten einzelner Spruchkörper. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine verlässliche und flächendeckende Publikation anonymisierter Entscheidungen, die bislang gerade fehlt.
„JANO“ adressiert damit einen zentralen Engpass zwischen rechtlicher Zulässigkeit und faktischer Umsetzung. Sollte sich das System im Regelbetrieb bewähren, könnte es die Veröffentlichungspraxis nachhaltig verändern und die Justizöffentlichkeit von einer Ausnahme zu einem strukturellen Standard entwickeln. Der eigentliche Mehrwert liegt dabei weniger in der eingesetzten Technologie als in ihrer praktischen Konsequenz: Transparenz wird organisatorisch machbar.
Für Ausbildung, Praxis und Rechtsstaatlichkeit insgesamt wäre dies ein substantieller Fortschritt. Entscheidungen würden vergleichbarer, Rechtsprechung besser nachvollziehbar und gerichtliche Kontrolle durch Öffentlichkeit und Wissenschaft realistisch gestärkt. „JANO“ ist damit kein Ersatz für richterliche Verantwortung, wohl aber ein Instrument, das die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Justizöffentlichkeit schafft.
