Öffentlich-rechtliche Klausuren stellen besondere Anforderungen an Systematik und Methodik. Bestimmte Fehler tauchen dabei immer wieder auf.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Zulässigkeitsprüfung bildet den ersten Eindruck der Klausur – hier sollte sauber gearbeitet werden, auch wenn die Hauptproblematik in der Begründetheit liegt.
- Grundrechtsprüfungen sind besonders fehleranfällig – Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung müssen sauber voneinander getrennt werden.
- Unbekannte Gesetze sind keine Bedrohung, sondern eine Chance – methodisches Verständnis und sorgfältige Auswertung des Sachverhalts reichen oft aus.
1. Zulässigkeitsprüfung vernachlässigt
Die Hauptproblematik einer öffentlich-rechtlichen Klausur liegt klassischerweise in der Begründetheitsprüfung. Trotzdem bildet die Zulässigkeitsprüfung den ersten Eindruck – und der zählt. Wer hier unsauber arbeitet, verspielt früh Punkte. Bekannte Zulässigkeitsprobleme müssen sitzen, darunter die Prüfung der VA-Qualität in der statthaften Klageart, Fristsäumnisse und Fristberechnungen, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen, das Rechtsschutzbedürfnis, Problemkreise der Fortsetzungsfeststellungsklage sowie die Abgrenzung von Anträgen nach § 80 V und § 123 VwGO.
2. Falsche Terminologie bei Verfahren vor dem BVerfG
Bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht von Klagegegner, Klagebefugnis oder ähnlichem zu sprechen. Die korrekte Terminologie lautet Beschwerdegegner oder Antragsgegner. Dasselbe gilt beim einstweiligen Rechtsschutz – auch hier ist auf die richtige Bezeichnung zu achten.
3. Adressatentheorie falsch verwendet
Bei der sogenannten Adressatentheorie handelt es sich streng genommen um keinen Theorie, sondern um einen Adressatengedanken. Wichtiger noch: Dieser darf höchstens im Rahmen der Anfechtungsklage und der Fortsetzungsfeststellungsklage verwendet werden – nicht darüber hinaus.
4. Prüfung von Befugnisnormen ohne dreistufigen Aufbau
Bei der Prüfung von Befugnisnormen ist der dreistufige Aufbau einzuhalten: Ermächtigungsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit, materielle Rechtmäßigkeit. Wer diesen Aufbau nicht konsequent einhält, riskiert, dass einzelne Prüfungsebenen fehlen oder durcheinandergeraten.
5. Fehlerhafte Grundrechtsprüfung
Grundrechtsprüfungen sind besonders fehleranfällig. Der korrekte Obersatz lautet: Ein Grundrecht ist verletzt, wenn sein Schutzbereich eröffnet ist und der Staat ungerechtfertigt darin eingegriffen hat. Im Schutzbereich ist zwischen personalem und sachlichem Schutzbereich zu differenzieren. Der Eingriff muss positiv festgestellt werden – liegt ein Eingriff nach dem klassischen Eingriffsbegriff vor, dann erst recht nach dem modernen. Hinsichtlich der Rechtfertigung müssen die jeweiligen Schranken des Grundrechts konkret benannt werden.
6. Verhältnismäßigkeit ohne Definition und Überleitungssätze
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung wird häufig aus dem Kontext herausgelöst – Überleitungssätze und Definitionen fehlen. Die Definition lautet: Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist. Auch die Angemessenheit braucht eine Definition: Die staatliche Maßnahme ist angemessen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Staates an der Durchführung der Maßnahme das Interesse des Betroffenen an ihrer Unterlassung überwiegt.
7. Unbekannte Gesetze als Chance begreifen
Im Öffentlichen Recht tauchen in Klausuren regelmäßig unbekannte Gesetze auf. Das sollte nicht als Bedrohung verstanden werden. In Klausuren des Justizprüfungsamts finden sich die einschlägigen Normen im Sachverhalt und im Bearbeitervermerk. Methodisches Verständnis und eine sorgfältige Auswertung des Falls sind hier entscheidend – nicht das Auswendiglernen einzelner Spezialgesetze.
