BVerwG, Urteil vom 11.06.2026 – 2 C 12.25
Das Versenden rassistischer und NS-verharmlosender WhatsApp-Nachrichten stellt ein Dienstvergehen dar. Für die Annahme einer Verletzung der beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht und die darauf gestützte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht dies jedoch nicht ohne Weiteres aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Dienst aufgehoben und eine umfassende Aufklärung des Kommunikationskontexts sowie der inneren Einstellung des Beamten verlangt.
Sachverhalt
Ein Hauptbrandmeister einer Feuerwache hatte zwischen 2013 und 2015 in einer WhatsApp-Gruppe seiner Feuerwache Bilder und Textnachrichten mit rassistischem und den Nationalsozialismus verharmlosendem Inhalt verschickt. Das VG Bremen und das OVG Bremen entfernten ihn daraufhin aus dem Beamtenverhältnis. Das BVerwG hob das Urteil des OVG auf und verwies die Sache zurück.
Entscheidung
Das BVerwG stellte fest, dass das Versenden der Nachrichten ein Dienstvergehen darstellt. Für die weitergehende Annahme, der Beamte habe zugleich gegen seine beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht verstoßen, genügt das bloße Versenden der Nachrichten jedoch nicht. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Würdigung des Kommunikationskontexts sowie der Persönlichkeit und inneren Einstellung des Beamten.
Rassistisch erscheinende oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Inhalte können zwar einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten begründen. Aus ihnen allein kann jedoch nicht ohne Weiteres auf eine verfassungsfeindliche Haltung geschlossen werden. Ob eine Verletzung der Pflicht vorliegt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, bedarf einer eigenständigen Tatsachenfeststellung.
Prüfungsrelevanz
Die Entscheidung ist insbesondere für das Beamten- und Disziplinarrecht relevant. Im Mittelpunkt stehen die Verfassungstreuepflicht nach § 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG sowie das Dienstvergehen nach § 47 BeamtStG.
Im Klausuraufbau ist insbesondere zu prüfen:
- Das Versenden rassistischer oder NS-verharmlosender Nachrichten kann ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 BeamtStG darstellen.
- Bereits der objektive Eindruck solcher Äußerungen kann einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten begründen.
- Für die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht genügt der Inhalt der Nachrichten allein nicht. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere des Kommunikationskontexts und der inneren Einstellung des Beamten.
- Das BVerwG betont, dass aus äußeren Handlungen nicht ohne Weiteres auf eine verfassungsfeindliche Überzeugung geschlossen werden darf. Die innere Haltung des Beamten muss vielmehr eigenständig aufgeklärt und festgestellt werden.
