BVerwG, Beschluss vom 25.09.2025 – 1 WB 49.24.
Wer als Soldat rechtsextreme Musik hört oder einzelne einschlägige CDs bestellt, ist nicht automatisch ein Sicherheitsrisiko. Das BVerwG setzt mit Beschluss vom 25.09.2025 – 1 WB 49.24 klare Maßstäbe für die sicherheitsrechtliche Bewertung im Rahmen des SÜG.
Der Ausgangspunkt
Auslöser war eine Zollkontrolle. Beamte entdeckten eine CD mit eindeutig rechtsextremistischen Symbolen. Empfänger war ein Feldwebel der Bundeswehr. Bereits Jahre zuvor waren gegen ihn Vorwürfe aus dem Kameradenkreis erhoben worden. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde jedoch mangels Tatverdachts eingestellt.
Parallel leitete das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ein. Auf dem freiwillig ausgehändigten Handy fanden sich E-Mails mit Verkäufern aus der rechtsextremen Musikszene. Im Raum standen mehrere Bestellungen. Nachweisbar waren letztlich drei CDs. Das BAMAD stufte den Soldaten dennoch als erhöhtes Sicherheitsrisiko ein.
Der rechtliche Maßstab
Zentrale Norm ist § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SÜG. Danach bedarf es konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue. Entscheidend ist nicht ein bloßes „Unbehagen“, sondern eine tragfähige Tatsachengrundlage für eine negative Prognose.
Das BVerwG stellt klar: Der bloße Besitz oder das Anhören rechtsextremer Musik genügt hierfür nicht. Auch der vereinzelte Erwerb entsprechender Tonträger ist kein hinreichend konkreter Beleg für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung oder Betätigung.
Musikgeschmack versus Verfassungsfeindlichkeit
Die Leipziger Richter differenzieren sauber zwischen Gesinnung und Handlung. Musik kann politisch problematisch, geschmacklich fragwürdig oder gesellschaftlich abzulehnen sein. Sicherheitsrechtlich relevant wird sie erst, wenn sich daraus belastbare Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Betätigung ergeben.
Genau daran fehlte es. Die Behörden konnten dem Soldaten lediglich drei Bestellungen nachweisen. Weitere E-Mails ließen sich nicht zweifelsfrei zuordnen, zumal zwischenzeitlich ein möglicher unbefugter Zugriff auf das E-Mail-Konto im Raum stand. Eine tragfähige Tatsachenbasis für eine verfassungswidrige Aktivität lag damit nicht vor.
Keine negative Prognose ohne belastbare Fakten
Auch Zweifel an der Zuverlässigkeit verneinte das BVerwG. Erinnerungslücken bei einzelnen Bestellungen seien nicht ohne Weiteres als bewusste Falschangaben zu werten. Ebenso wenig genügten alte, nicht aufgeklärte Vorwürfe aus den Jahren 1999 und 2006.
Für eine sicherheitsrechtliche Einstufung als erhöhtes Risiko reicht es nicht, Indizien aneinanderzureihen. Erforderlich ist eine belastbare Gesamtwürdigung mit klarer Tatsachengrundlage. Diese Schwelle sah das Gericht nicht überschritten.
Einordnung für Studium und Praxis
Die Entscheidung schärft den Blick für die Systematik des Sicherheitsüberprüfungsrechts. Prognoseentscheidungen dürfen nicht auf bloße Vermutungen oder moralische Wertungen gestützt werden. Maßgeblich sind konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Haltung oder Tätigkeit.
Für Examensklausuren bietet der Fall eine saubere Struktur: Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 SÜG, Abgrenzung zwischen Gesinnung und Betätigung, Anforderungen an die Prognoseentscheidung sowie gerichtliche Kontrolldichte bei sicherheitsrechtlichen Bewertungen.
Fazit: Rechtsstaatliche Maßstäbe gelten auch im sensiblen Bereich der Sicherheitsüberprüfung. Musikgeschmack allein ersetzt keine belastbaren Tatsachen.
