Arzt muss Privatpatient nicht über Erstattungsrisiken informieren

LG Frankenthal, Beschluss vom 23.07.2025 – 2 S 75/25

Die Frage, wie weit die wirtschaftliche Aufklärungspflicht von Ärztinnen und Ärzten gegenüber Privatpatienten reicht, beschäftigt regelmäßig die Zivilgerichte. Das Landgericht Frankenthal hat nun in einem Hinweisbeschluss eine klare Grenze gezogen: Ein Arzt muss Privatpatienten grundsätzlich nicht darüber informieren, ob die private Krankenversicherung (PKV) die Kosten einer Operation übernehmen wird. Diese Pflicht liegt – so das Gericht – im Verantwortungsbereich des Patienten selbst.

Ausgangspunkt war eine Operation an der Nasenschleimhaut, deren Kosten rund 2.000 Euro betrugen. Der Patient verweigerte nach dem Eingriff die Zahlung, da er weder über die Kosten aufgeklärt worden sei noch gewusst habe, dass die PKV eine Kostenübernahme möglicherweise ablehnen könnte. Zudem habe Praxispersonal ihm zugesichert, die Versicherung werde zahlen.

Bereits das Amtsgericht Ludwigshafen verurteilte den Patienten zur Zahlung, unabhängig von der Regulierung durch die PKV. Das LG Frankenthal bestätigte dieses Ergebnis vollumfänglich.

1. Inhalt der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht
Ärztliche Aufklärung umfasst nicht nur medizinische, sondern auch wirtschaftliche Aspekte. Der Patient soll vor finanziellen Belastungen geschützt werden, die er nicht erwartet. Eine Pflicht zur detaillierten Prüfung der Versicherungsbedingungen besteht jedoch nicht.

2. Besonderheit bei Privatpatienten
Das LG stellt klar: Privatpatienten müssen selbst prüfen, ob ihre PKV eine bestimmte Leistung erstattet. Begründung:

• Der Arzt ist medizinischer Experte, nicht aber im Tarifrecht privater Krankenversicherungen bewandert.

• Die Versicherungsbedingungen sind individuell ausgehandelt und nur dem Patienten bekannt.

• Es ist dem Privatpatienten zumutbar, selbst vorab eine Deckungszusage zu verlangen.

Nur wenn der Arzt konkrete Hinweise hat, dass eine Kostenübernahme fraglich ist, entsteht eine weitergehende Informationspflicht. Solche Hinweise lagen hier nicht vor.

3. Zur Behauptung einer Kostenübernahmezusage durch Praxispersonal
Der Patient konnte nicht beweisen, dass die Praxis zugesichert hatte, die PKV werde zahlen. Der Eingriff selbst war medizinisch notwendig – auch dazu lag ein Gutachten vor.

Die Berufung wurde nach dem Hinweisbeschluss des LG zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts (Az. 2a C 258/22) rechtskräftig.

Fazit

Das LG Frankenthal zieht eine scharfe Linie: Privatversicherte tragen das Risiko und die Verantwortung, vor medizinischen Eingriffen die Kostenfrage gegenüber ihrer PKV zu klären. Ärzte müssen nur dann auf mögliche Erstattungslücken hinweisen, wenn ihnen konkrete Indizien für eine fehlende Deckungszusage bekannt sind. Für die Praxis bedeutet dies: Privatpatienten sollten vor planbaren Eingriffen stets aktiv die Versicherungsbedingungen prüfen.

Prüfungsrelevanz

Relevante Themen für Studium und Referendariat:

• Umfang der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht (Arzthaftungsrecht, §§ 630c, 630e BGB)

• Abgrenzung zwischen ärztlicher Informationspflicht und Eigenverantwortung des Patienten

• Beweislastverteilung bei behaupteten Zusicherungen

• Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO