LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2025 – 2-24 S 129/24.
Die Fluggastrechte-Verordnung setzt einen klaren Maßstab. Wer keine konkrete frühere Abfertigungszeit mitgeteilt bekommt, muss sich spätestens 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug am Check-in einfinden. Airlines können diese Frist nicht durch pauschale Klauseln in ihren AGB verlängern. Das LG Frankfurt a.M. bestätigt diese Linie mit Urteil vom 03.04.2025 – 2-24 S 129/24.
Der Sachverhalt
Eine Familie hatte Flüge von Frankfurt a.M. nach Abu Dhabi gebucht. In den AGB der Airline war geregelt, dass der Check-in 60 Minuten vor Abflug endet.
Am Abflugtag erschien die Familie zunächst mit unvollständigen Unterlagen und wurde abgewiesen. Kurz darauf kehrte sie mit vollständigen Dokumenten zurück – innerhalb der 45-Minuten-Frist vor Abflug. Dennoch verweigerte das Luftfahrtunternehmen die Beförderung. Begründung: Die Familie habe die 60-Minuten-Regel aus den AGB nicht eingehalten.
Die Reisenden organisierten Ersatzflüge auf eigene Kosten und verlangten anschließend Erstattung sowie Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro pro Person.
Der rechtliche Maßstab
Art. 3 Abs. 2 der Fluggastrechte-VO ist eindeutig. Fluggäste müssen sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden, sofern keine andere Zeit klar und ausdrücklich vorgegeben wurde. Entscheidend ist das Transparenzgebot. Eine abweichende Frist muss eindeutig, konkret und situationsbezogen kommuniziert werden. Pauschale Hinweise in AGB genügen nicht.
Die Entscheidung des LG Frankfurt
Das Gericht stellt klar, dass die 45-Minuten-Frist der gesetzliche Regelfall ist. Eine bloße Erwähnung einer früheren Check-in-Zeit in den AGB reicht nicht aus, um diese Frist wirksam zu verlängern. Hinzu kommt ein strukturelles Argument. Zwischen Fluggast und ausführender Airline besteht häufig kein unmittelbares Vertragsverhältnis. Allgemeine Hinweise auf Webseiten oder in Vertragsbedingungen entfalten daher nicht automatisch die erforderliche Klarheit im Sinne der Verordnung.
Da die Familie innerhalb der maßgeblichen 45 Minuten erschienen war und dennoch nicht befördert wurde, lag eine Beförderungsverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 Fluggastrechte-VO vor. Die Konsequenz: Ausgleichszahlungen und Erstattung der Ersatzflugkosten.
Einordnung für Studium und Praxis
Die Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz und die unionsrechtliche Systematik der Fluggastrechte-VO. Airlines können ihre Haftung nicht durch AGB-Klauseln verschieben oder verschärfen.
Für Klausuren ist der Fall lehrreich. Prüfungsrelevant sind Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 Fluggastrechte-VO, die Auslegung unionsrechtlicher Vorgaben sowie die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beförderungsverweigerung vorliegt.
Die Botschaft ist klar. Ohne transparente, konkrete Mitteilung gilt die 45-Minuten-Regel – mit voller Ausgleichspflicht bei Verstoß.
