Drei wichtige Klarstellungen des BGH: Leasingbetrug, KfW-Kredit und Datenfälschung
Der BGH hat Grundsätze zum Betrugsschaden beim Leasingbetrug, zum KfW-Subventionsbetrug und zur Konkurrenzdogmatik be...
Strafrecht
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Wer einen Angriffskrieg im Internet öffentlich billigt, macht sich nach § 140 StGB strafbar.
Das OLG Braunschweig hat die Verurteilung einer Frau wegen eines Pro-Putin-Kommentars bestätigt. Examensrelevant für § 140 Nr. 2 StGB und Meinungsf...
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Ein antisemitischer Aushang im Ladengeschäft erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
Das AG Flensburg hat einen Ladeninhaber wegen eines antisemitischen Aushangs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Examensrelevant für § 130 StGB u...
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Nach tödlichem Unfall auf Parkplatz: 18-Jähriger wegen Mordes verurteilt
Das LG Heilbronn hat einen 18-Jährigen wegen Mordes verurteilt, nachdem er ein zwölfjähriges Kind auf einem Supermarktparkplatz überfahren hatte. E...
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