Kfz-Verkäufer können beim Gebrauchtwagenkauf die Haftung für mögliche Unfallschäden nicht pauschal ausschließen.
OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24 Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist seit jeher ein Dauerbrenner in der ...
Zivilrecht
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Kfz-Verkäufer können beim Gebrauchtwagenkauf die Haftung für mögliche Unfallschäden nicht pauschal ausschließen.
OLG Köln, Urteil vom 09.04.2025 – 11 U 20/24 Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist seit jeher ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung – und damit auc...
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Ein eBay-Verkäufer ist erst dann Unternehmer, wenn seine Verkaufstätigkeit planmäßig, dauerhaft und geschäftsmäßig organisiert ist.
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.02.2025 – 6 U 48/24 Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer ist im Kaufrecht von zentraler Bedeutung. D...
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1 Mio. Euro Schmerzensgeld wegen grober Behandlungsfehler bei der Geburt
LG Göttingen, Urt. v. 14.08.2025, Az. 12 O 85/21 Medizinrechtliche Fälle zählen zu den tragischsten Konstellationen im Zivilrecht. Sie führen häufi...
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Bei Hate Speech muss Facebook nicht nur einzelne Posts, sondern das gesamte Profil löschen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Juni 2025 – 16 U 58/24 Beleidigungen in sozialen Netzwerken beschäftigen seit Jahren Gerichte und Gesetzgeber...
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Kein Provisionsanspruch für Studienplatzvermittlung, wenn der Bewerber den Studienplatz nicht annimmt.
BGH, Urt. v. 05.06.2025 – I ZR 160/24 Die Vermittlung von Studienplätzen – insbesondere in der Medizin im Ausland – ist ein lukratives Geschäft. Do...
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Was im Übergabeprotokoll steht, bindet Mieter und Vermieter gleichermaßen.
AG Hanau, Urt. v. 11.04.2025, Az. 32 C 37/24 Übergabeprotokolle sind ein alltägliches Instrument im Mietrecht. Doch wie stark binden sie die Vertra...
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Reform: Bei einer Fehlgeburt gilt die gesetzliche Schutzfrist des MuSchG nun ab der 13. (vorher 24.) Schwangerschaftswoche
Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) im Juni 2025 Bislang galt in Deutschland: Ein gesetzlicher Mutterschutz nach einer Fehlgeburt bestand nur,...
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Entrümpelungsfirmen haben keinen Anspruch auf Wertgegenstände, die bei der Entrümpelung gefunden werden.
Eine schlichte Wohnungsentrümpelung entwickelt sich für das ausführende Unternehmen zur juristischen Gratwanderung – mit einem überraschenden Ende:...
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Ein zerrissenes, aber aufbewahrtes Testament begründet die gesetzliche Vermutung eines Widerrufswillens nach § 2255 BGB.
Die Frage, ob ein zerrissenes Testament noch wirksam ist, klingt auf den ersten Blick einfach. Doch in der Praxis – und in Klausuren – steckt hier ...
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Kaffeepause ohne Ausstempeln kann zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs gemäß § 626 Abs. 1 BGB führen.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 27. Januar 2023 (Az. 13 Sa 1007/22) entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbe...
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