Der Schutz vor Diskriminierung von Kindern mit einer Behinderung erstreckt sich auch auf deren Eltern.
EuGH, Urteil vom 11.09.2025 – C-38/24 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zur Diskriminierung...
Zivilrecht
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Der Schutz vor Diskriminierung von Kindern mit einer Behinderung erstreckt sich auch auf deren Eltern.
EuGH, Urteil vom 11.09.2025 – C-38/24 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zur Diskriminierung am Arbeitsplatz fortgeführt u...
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Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung des Mietvertrags.
AG Hannover, Urt. v. 10.09.2025, Az. 465 C 781/25 Das Amtsgericht (AG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass rassistische und me...
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RTL muss künftig Werbeeinnahmen offenlegen
RTL muss Werbeeinnahmen offenlegen – Auskunftsanspruch nach § 32a UrhG rechtskräftig bestätigt OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024 – 6 U 60/24 Ein j...
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Eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei der Abrechnung der Betriebskosten ist nur bei Unzumutbarkeit zulässig
AG Hanau: Vermieter dürfen den Verteilungsschlüssel für Betriebskosten nur aus wichtigem Grund ändern. Bindung an die ursprüngliche Abrechnung schü...
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Ein Verklicken bei der Online Flugbuchung stellt einen anfechtbaren Erklärungsirrtum dar.
AG Steinfurt, Urt. v. 15.08.2025 – 32 C 16/25 Wer online einen Flug bucht, ist an die Buchung grundsätzlich gebunden – auch wenn ein Fehler passi...
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Absperrband und Verkehrsschild reichen zur Baustellensicherung selbst bei Dunkelheit aus.
LG Koblenz, Urt. v. 31.01.2025 – 13 S 32/24 Die Verkehrssicherungspflicht ist ein Klassiker im Deliktsrecht und immer wieder Gegenstand gerichtlic...
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Wer beim Ballspielen im Pool einen Schneidezahn verliert, hat keinen Schadensersatzanspruch
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 14.04.2025 – Az. 15 S 7420/24 Wer mit Freunden in den Urlaub fährt, denkt wohl kaum an die rechtlichen Ris...
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Bei einem Verkehrsunfall zwischen zwei deutschen Fahrern in Österreich gilt für die Haftungsfrage österreichisches Verkehrsrecht, während sich der Schadensersatz nach deutschem Recht richtet
LG Köln, Urteil vom 26.06.2025 – Az. 36 O 325/23 Unfälle im Ausland werfen oft komplizierte Rechtsfragen auf: Welches Recht gilt, wenn deutsche S...
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Eine abstrakte Brandgefahr von Solarbatterien begründet keinen Sachmangel
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 – Az. 7 O 56/24 Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die bloße abstrakte Bran...
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Hähne und Bienen im Wohngebiet stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung dar
LG Köln, Urteil v. 21.05.2025, Az. 13 S 202/23 Das Landgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern in ...
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