Ein Tor beeinträchtigt ein Wegerecht nicht, solange der Berechtigte den Zugang weiterhin tatsächlich ausüben kann.
LG Köln, Urteil vom 21.10.2025 – 30 O 487/24 Was jahrelang kein Problem war, wird plötzlich zum Rosenkrieg: Ein Garte...
Zivilrecht
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Ein Tor beeinträchtigt ein Wegerecht nicht, solange der Berechtigte den Zugang weiterhin tatsächlich ausüben kann.
LG Köln, Urteil vom 21.10.2025 – 30 O 487/24 Was jahrelang kein Problem war, wird plötzlich zum Rosenkrieg: Ein Gartentor. So entschied das Landger...
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Wann greift der Verkehrs-Rechtsschutz? Streit um Diesel-Kauf landet vor dem BGH.
BGH, Az. IV ZR 86/24 Darf ein Versicherungsnehmer seine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung schon in Anspruch nehmen, wenn der Streit aus dem Kauf e...
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Es liegt kein Reisemangel vor, wenn der Reiseleiter lediglich per WhatsApp erreichbar ist.
Urt. v. 31.08.2025, Az. 158 C 14594/23 Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet meist mehr als Sonne, Strand und Hotelservice – nämlich auch eine per...
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Eine per WhatsApp vereinbarte Zusage zu Auftritten begründet ohne vorherige Einigung über die Vergütung keinen wirksamen Vertrag.
AG München, Urt. v. 08.07.2025 – 222 C 1531/25 In Zeiten von schnellen Nachrichten und spontanen Absprachen über WhatsApp oder E-Mail verschwimmen...
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Wer im Ehrenamt beim Gassi gehen stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall.
SG Oldenburg, Urt. v. 07.05.2025 – S 73 U 162/21 Ehrenamtliche Arbeit ist oft unbezahlbar – manchmal aber auch rechtlich relevant. Das Sozialgeri...
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Netto darf nicht mit versteckten Preisrabatten im Kleingedruckten werben
BGH, Urt. v. 09.10.2025 – I ZR 183/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der sogenannte Referenzp...
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Ärzte haften nicht persönlich für etwaige Corona-Impfschäden
BGH, Urt. v. 09.10.2025 – III ZR 180/24 Wer sich im Rahmen der staatlichen Impfkampagne gegen das Coronavirus impfen ließ und später gesundheitli...
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Wer sich 2021 bewusst nicht impfen ließ, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG
BVerwG, Urt. v. 09.10.2025 – 3 C 5.24 Wer sich im Jahr 2021 nicht gegen das Coronavirus impfen ließ, kann für den Fall einer angeordneten Quarantä...
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Wenn ein Hotelgast verstirbt, haftet sein Nachlass nicht für durch Verwesung entstandene Schäden.
LG Regensburg, Urteil vom 18.09.2025 – 85 O 1495/24 Wenn ein Hotelgast in seinem Zimmer verstirbt und der Tod über längere Zeit unentdeckt bleibt,...
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Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein plausibler und ernsthafter Eigennutzungswunsch des Vermieters.
BGH, Urteil vom 24.09.2025 – VIII ZR 289/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Danac...
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