LG Ingolstadt zur Elternhaftung für radelnde Siebenjährige – Grenzen der Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im Straßenverkehr einen Unfall verursachen? Diese Frage stand im Mittelpunk...
Zivilrecht
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Täuschung über Eigenbedarf: Schärfere Konsequenzen für Vermieter (LG Berlin - Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22)
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22) hat mit seiner Entscheidung die Rechtsposition von Mietern gestärkt, die Opfer einer v...
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BGH zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten trotz abgelaufener TÜV-Plakette
Die Frage, ob ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Mietwagenkosten hat, wenn sein eigenes Fahrzeug im Unfallzeitpunkt eine abgel...
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BGH zur Gesamtnichtigkeit wegen Formmangels bei einem Grundstückskaufvertrag
Einleitung Die notarielle Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine der wichtigsten formalen Anforder...
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Müssen Mieter:innen wissen, wie man „richtig“ lüftet?
Kenntnisse zu den üblichen Gepflogenheiten erforderlich Schimmelbildung in Mietwohnungen ist ein häufiges Problem und führt oft zu Streitigkeiten z...
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Sind Beschlüsse einer fehlerhaft einberufenen Gesellschafterversammlung nichtig?
Sofern eine Gesellschafterversammlung fehlerhaft durch einen Unbefugten einberufen wurde, führt dies zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichti...
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Expeditionsreise ohne eigenes Gepäck – Ist die Reise dadurch schon mangelhaft?
Das Reiserecht schützt Reisende umfassend und regelt unter anderem, wann eine Reise mangelhaft ist. In der Entscheidung des Landgerichts München II...
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Schuften bis ins hohe Alter? - Das OLG Saarbrücken zum Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall
Ob aus purer Leidenschaft zum Beruf, zur Erhaltung des Lebensstandards oder um sich geistig fit zu halten – es gibt viele Gründe, warum Menschen au...
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BGH zur verlängerten Annahmefrist bei vormerkungsgesicherter Forderung: Kann eine Vormerkung auch einen künftigen Anspruch sichern?
Sofern eine Vormerkung einen künftigen Anspruch sichert, welcher sich aus einem befristeten Vertragsangebot ergibt, entfaltet diese im Falle der Ve...
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Beschlussmängelrecht in Personengesellschaften: Der BGH stärkt die Rechte einzelner Gesellschafter
A. Einführung Das Beschlussmängelrecht spielt eine zentrale Rolle in der internen Organisation von Personengesellschaften. Beschlüsse der Gesellsch...
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