Das Tragen eines Kopftuchs stellt kein Ausschlusskriterium für die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen dar.
BAG, Urteil vom 29.01.2026 - 8 AZR 49/25 Das Tragen eines religiösen Kopftuchs schließt die Tätigkeit als Luftsicherh...
Zivilrecht
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Das Tragen eines Kopftuchs stellt kein Ausschlusskriterium für die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin am Flughafen dar.
BAG, Urteil vom 29.01.2026 - 8 AZR 49/25 Das Tragen eines religiösen Kopftuchs schließt die Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin nicht aus. Mit...
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Die Überschreitung der Parkzeit auf privaten Parkplätzen begründet verbotene Eigenmacht und rechtfertigt sofortiges Abschleppen
BGH, Urt. v. 19.12.2025 – V ZR 44/25 Mit seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof eine bislang umstrittene Frage des Bes...
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Meta ist zur Löschung von Fake-Profilen verpflichtet
OLG München, Urt. v. 20.01.2026 – 18 U 2360/25 Pre Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München konkretisiert die Pflichten von Social-Media-Pla...
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Auf Parkplätzen gelten beim Ausparken nicht die strengen Maßstäbe des fließenden Verkehrs.
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.11.2025 - 7 U 87/25 Unfälle auf Parkplätzen gehören zum verkehrsrechtlichen Alltag, werden rechtlich jedoch häufig ...
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Nach wirksamem Entzug der elterlichen Sorge kann die Auswahl des Vormunds nicht isoliert angegriffen werden.
BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – XII ZB 262/24. Die Auswahl des Vormunds nach einem vollständigen Sorgerechtsentzug ist ein regelmäßig konfli...
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Die bloße Angst vor einem Unfall ist noch kein Arbeitsunfall: Keine Entschädigung für „Beinahe-Ereignisse“
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2025 - L 6 U 32/20 ZVW Ein Beinahe-Unglück am Bahnübergang führt bei einem Fahrdienstleiter zu psychischen...
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Erhebliche Gesundheitsgefahren durch fehlende CO-Schutzmaßnahmen rechtfertigen die Untersagung des Shisha-Rauchens in einer Gaststätte.
VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 - 1 L 693/25.MZ Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz verdeutlicht, dass bei massiven Verst...
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Ein bloßes Probetraining begründet keinen langfristigen Fitnessstudiovertrag.
AG München, Urteil vom 11.02.2025 – 172 C 17124/24 Fitnessstudios arbeiten regelmäßig mit zeitlich begrenzten Testangeboten, um neue Mitglieder zu ...
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Auch ein schwerer sexueller Übergriff auf die Tochter rechtfertigt nicht automatisch eine Scheidung ohne Trennungsjahr.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.11.2025 – 5 UF 151/24. Das Trennungsjahr nach § 1565 Abs. 1 BGB gilt als zentrale Voraussetzung der Ehescheidung und s...
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Ein mit KI erstelltes Sachverständigengutachten rechtfertigt die Festsetzung der Vergütung auf null Euro
LG Darmstadt, Beschl. v. 10.11.2025 – 19 O 527/16. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz im gerichtlichen Verfahren wirft zunehmend grundlegende Frag...
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