BGH zum Lauf der Widerrufsfrist trotz unwirksamer Kaskadenverweisung
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen ist ein zentraler Bestandteil des Verbraucherschutzrechts und sp...
Zivilrecht
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BGH zum Lauf der Widerrufsfrist trotz unwirksamer Kaskadenverweisung
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen ist ein zentraler Bestandteil des Verbraucherschutzrechts und spielt sowohl in der Praxis als ...
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Arglistige Täuschung durch Unterlassen? – Der BGH zur Offenbarungspflicht bei Gewerberaummietverträgen
Einleitung Die Aufklärungspflichten der Vertragsparteien sind ein zentrales Thema im Zivilrecht. Grundsätzlich gilt, dass jede Partei für ihre eige...
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BGH zu Minderung und Vorschuss bei einem Werkmangel
Alternativ oder kumulativ? Im Falle des Vorliegens eines Werkmangels kann der Besteller nach §§ 634 Nr. 3, 638 BGB die Vergütung mindern. Kann er d...
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Ist das Durchbohren von Fliesen noch vertragsgemäßer Gebrauch?
Das AG Paderborn zur Schadensersatzpflicht beim Durchbohren von Wandfliesen A. Einleitung Streitigkeiten in Mietverhältnissen beschäftigen die Geri...
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Stornogebühr bei Rücktritt nach langer Lieferzeit?
AG Hanau zur Stornogebühr bei erheblicher Lieferverzögerung A. Einführung Störungen in der Lieferkette können zu erheblichen Verzögerungen führen. ...
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LG Ingolstadt zur Elternhaftung für radelnde Siebenjährige – Grenzen der Aufsichtspflicht im Straßenverkehr
Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im Straßenverkehr einen Unfall verursachen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Entscheidung des Landg...
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Täuschung über Eigenbedarf: Schärfere Konsequenzen für Vermieter (LG Berlin - Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22)
Das Landgericht Berlin (Urt. v. 28.02.2024, Az. 66 S 178/22) hat mit seiner Entscheidung die Rechtsposition von Mietern gestärkt, die Opfer einer v...
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BGH zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten trotz abgelaufener TÜV-Plakette
Die Frage, ob ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Mietwagenkosten hat, wenn sein eigenes Fahrzeug im Unfallzeitpunkt eine abgel...
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BGH zur Gesamtnichtigkeit wegen Formmangels bei einem Grundstückskaufvertrag
Einleitung Die notarielle Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine der wichtigsten formalen Anforder...
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Müssen Mieter:innen wissen, wie man „richtig“ lüftet?
Kenntnisse zu den üblichen Gepflogenheiten erforderlich Schimmelbildung in Mietwohnungen ist ein häufiges Problem und führt oft zu Streitigkeiten z...
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