Öffentliches Recht

Bikini-Autowäsche, „Bumms-Mobil“ und eine Beziehung zu einer volljährigen Schülerin rechtfertigen nicht die vorläufige Entfernung eines Schullehrers aus dem Dienst.

OVG Bremen, Beschluss vom 19.02.2026 - 4 B 273/25 Eine einvernehmliche Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer v...

Bikini-Autowäsche, „Bumms-Mobil“ und eine Beziehung zu einer volljährigen Schülerin rechtfertigen nicht die vorläufige Entfernung eines Schullehrers aus dem Dienst.
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- StVO
Niqab mit QR-Code ersetzt nicht die Identifizierbarkeit am Steuer
VG Trier, Urteil vom 25.02.2025 – 9 K 4557/24.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit Vollverschl...
Wer immatrikuliert ist, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2026 – L 11 AS 56/24 Die Einschreibung an einer Hochschule führt zum Ausschluss vom Bürgergeld – unabhän...
Unbewusster Drogenkonsum schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.01.2026 - 3 M 6/26 Wer nach dem Konsum harter Drogen im Blut behauptet, die Substanzen unbewusst aufgenommen zu hab...
Die Rentenversicherung darf in Privathaushalten keine Betriebsprüfung durchführen und darauf keine Beitragsnachforderung stützen.
LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2026 – L 7 BA 71/24. Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Regelmäßige Betriebsprüfungen sind ein zentrales Instrumen...
Rechtsrock allein macht keinen Verfassungsfeind
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2025 – 1 WB 49.24. Wer als Soldat rechtsextreme Musik hört oder einzelne einschlägige CDs bestellt, ist nicht automatis...
Ruhestandsbeamte verlieren ihren Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder fördern.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2025 - OVG 80 D 1/25 Auch im Ruhestand bleibt die Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung ...
Erhöhte Hundesteuer gilt auch für alte und kranke Kampfhunde
VGH Kassel, Beschluss vom 19.01.2026 - 5 B 2517/25 Das Alter oder der Gesundheitszustand eines Hundes befreien nicht von der erhöhten Hundesteuer. ...
Ein Anspruch auf Aufnahme in ein Gymnasium nach der vierten Klasse besteht nur bei nachgewiesener formeller Eignung.
VGH Mannheim, Beschluss vom 15.09.2025 - 9 S 1788/25 Der Wechsel aufs Gymnasium ist kein Wunschkonzert. Mit Beschluss vom 15.09.2025 (Az. 9 S 1788/...
Ein Assistenzhund kann ein Hilfsmittel der sozialen Teilhabe sein und dessen Unterhalt ist vom Sozialleistungsträger zu tragen
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER Die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die re...

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