Ein Anspruch auf Aufnahme in ein Gymnasium nach der vierten Klasse besteht nur bei nachgewiesener formeller Eignung.
VGH Mannheim, Beschluss vom 15.09.2025 - 9 S 1788/25 Der Wechsel aufs Gymnasium ist kein Wunschkonzert. Mit Beschluss...
Öffentliches Recht
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Ein Anspruch auf Aufnahme in ein Gymnasium nach der vierten Klasse besteht nur bei nachgewiesener formeller Eignung.
VGH Mannheim, Beschluss vom 15.09.2025 - 9 S 1788/25 Der Wechsel aufs Gymnasium ist kein Wunschkonzert. Mit Beschluss vom 15.09.2025 (Az. 9 S 1788/...
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Ein Assistenzhund kann ein Hilfsmittel der sozialen Teilhabe sein und dessen Unterhalt ist vom Sozialleistungsträger zu tragen
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER Die Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt die re...
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Ein „freundschaftlicher“ Klaps auf den Hinterkopf rechtfertigt die disziplinarrechtliche Rückstufung eines Bundesbeamten.
OVG Saarland, Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24. Unfälle und Grenzüberschreitungen im dienstlichen Alltag von Behörden werden häufig verharmlost, ...
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Nachdem Misshandlungen in Videos dokumentiert wurden, muss ein TikToker seine Katzen abgeben.
VG Mainz, Beschluss vom 04.12.2025 – 1 L 660/25.MZ Sachverhalt Ein als Influencer auftretender Nutzer der Plattform TikTok veröffentlichte mehrere...
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Religionsgemeinschaften sind keine Justizbehörden im Sinne der StPO.
BGH, Urt. v. 17.12.2025 – 5 ARs 13/24. Die strafprozessuale Akteneinsicht ist strikt an gesetzliche Voraussetzungen gebunden und dient primär staat...
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Ein Nachteilsausgleich im zweiten Staatsexamen scheidet aus, wenn die geltend gemachten Einschränkungen Gegenstand der Prüfung sind.
VG Wiesbaden, Beschl. v. 29.04.2025 – 7 L 819/25.WI. Die Frage des Nachteilsausgleichs in juristischen Staatsprüfungen ist von erheblicher praktisc...
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Während einer Autofahrt darf das Gesicht nicht verhüllt sein.
BVerwG, Beschl. v. 08.12.2025 – 3 B 26.24. Die Frage, ob das Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs aus religiösen Gründen zulässig i...
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Nach Flugannullierung muss die Airline auch die Vermittlerprovision erstatten
EuGH, Urteil vom 15.01.2026 - C-45/24 Fluggäste haben bei einer Annullierung Anspruch auf die vollständige Erstattung ihrer Ticketkosten. Der Europ...
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PTBS wird bei Rettungssanitätern als Wie-Berufskrankheit anerkannt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2025 – L 8 U 3211/23 ZVW Psychische Erkrankungen infolge extremer beruflicher Belastungen rücken zunehmend ...
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Polizeiliche Schmerzgriffe bei Klimaprotesten in Berlin waren unverhältnismäßig
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25 Schmerzgriffe sind kein Standardinstrument zur schnellen Durchsetzung polizeiliche...
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