Artenschutz stoppt Wohnungsbau in Berlin: Fledermäuse gegen Nachverdichtung im Ilsekiez
VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 – VG 24 L 67/26 Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wollte im Berliner ...
Öffentliches Recht
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Artenschutz stoppt Wohnungsbau in Berlin: Fledermäuse gegen Nachverdichtung im Ilsekiez
VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 – VG 24 L 67/26 Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wollte im Berliner Ilsekiez mit dem Bau von elf N...
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Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich angehört werden?
VG Bayreuth, Beschluss vom 11.07.2025 - B 8 S 25.31250 Formvorschriften sind im Asylrecht kein Selbstzweck. Das zeigt der Beschluss des VG Bayreuth...
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Bikini-Autowäsche, „Bumms-Mobil“ und eine Beziehung zu einer volljährigen Schülerin rechtfertigen nicht die vorläufige Entfernung eines Schullehrers aus dem Dienst.
OVG Bremen, Beschluss vom 19.02.2026 - 4 B 273/25 Eine einvernehmliche Beziehung zwischen einer Lehrkraft und einer volljährigen Schülerin rechtfer...
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Niqab mit QR-Code ersetzt nicht die Identifizierbarkeit am Steuer
VG Trier, Urteil vom 25.02.2025 – 9 K 4557/24.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit Vollverschl...
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Wer immatrikuliert ist, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.01.2026 – L 11 AS 56/24 Die Einschreibung an einer Hochschule führt zum Ausschluss vom Bürgergeld – unabhän...
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Unbewusster Drogenkonsum schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.01.2026 - 3 M 6/26 Wer nach dem Konsum harter Drogen im Blut behauptet, die Substanzen unbewusst aufgenommen zu hab...
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Die Rentenversicherung darf in Privathaushalten keine Betriebsprüfung durchführen und darauf keine Beitragsnachforderung stützen.
LSG Bayern, Urteil vom 26.01.2026 – L 7 BA 71/24. Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Regelmäßige Betriebsprüfungen sind ein zentrales Instrumen...
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Rechtsrock allein macht keinen Verfassungsfeind
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2025 – 1 WB 49.24. Wer als Soldat rechtsextreme Musik hört oder einzelne einschlägige CDs bestellt, ist nicht automatis...
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Ruhestandsbeamte verlieren ihren Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder fördern.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2025 - OVG 80 D 1/25 Auch im Ruhestand bleibt die Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung ...
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Erhöhte Hundesteuer gilt auch für alte und kranke Kampfhunde
VGH Kassel, Beschluss vom 19.01.2026 - 5 B 2517/25 Das Alter oder der Gesundheitszustand eines Hundes befreien nicht von der erhöhten Hundesteuer. ...
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