Kein Anspruch auf Befreiung vom Schulschwimmen aus religiösen Gründen – VG Freiburg, Urteil vom 15.04.2025 – Az. 2 K 1112/24
Immer wieder sehen sich Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und individuell...
Öffentliches Recht
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Kein Anspruch auf Befreiung vom Schulschwimmen aus religiösen Gründen – VG Freiburg, Urteil vom 15.04.2025 – Az. 2 K 1112/24
Immer wieder sehen sich Gerichte mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Bildungsauftrag und individuellen Freiheitsrechten konfrontie...
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Digitaler Ticketverkauf der Deutschen Bahn verstößt gegen die DSGVO – OLG Frankfurt (Urt. v. 10.07.2025 – Az. 6 UKI 14/24)
Die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 10. Juli 2025 hat grundlegende Bedeutung für die datenschutzrechtliche Beurteilung von digitalisierten Servi...
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Vereinsverbot gegen COMPACT rechtswidrig – Pressefreiheit geht vor (Urteil vom 24.06.2025 – BVerwG 6 A 4.24)
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte im Juni 2024 ein aufsehenerregendes Vereinsverbot gegen das politisch rechtsgerichtete ...
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EuGH zur Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch auf parlamentarisch...
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Fler scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht: Ordnungsgeld wegen verbotener Liedzeilen bleibt bestehen
Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Niederlage erlitten. In seiner Verfassungsbeschwerde wandte er sich geg...
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Hausrecht öffentlicher Einrichtungen – Verwaltungsgericht Berlin stärkt den Rechtsschutz gegen Hausverbote
Die Ausübung des Hausrechts durch öffentliche Einrichtungen wirft zahlreiche verwaltungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Erm...
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Die Nichtigkeit des Zuwanderungsgesetzes aufgrund fehlerhafter Abstimmung im Bundesrat
Einleitung Das Zuwanderungsgesetz von 2002 sollte den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland steuern und begrenzen sowie Regelunge...
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Die Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zur Zulassung von Kommentaren auf Facebook
Die Sperrung eines Nutzers auf einer von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betriebenen Facebook-Seite wirft sowohl prozessuale als auch ...
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Muss „Dubai-Schokolade“ aus Dubai kommen?
Die Frage, ob ein Produkt mit der Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ zwingend aus Dubai stammen muss, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte. Der i...
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Fluchtgefahr und Abschiebungshaft: Wann reicht eine hohe Zahlung für die Einreise als Indiz aus?
A. Einführung Die Anordnung von Abschiebungshaft stellt einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen dar. Sie darf daher nur erfolge...
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