Die Gefahr kommt nicht vom Staat, sondern aus dem Elternhaus: Transfrau aus der Türkei erhält Flüchtlingsschutz in Deutschland
VG Bremen, Urteil vom 11.02.2026 – 4 K 1144/25 Das VG Bremen hat einer kurdischen Transfrau die Flüchtlingseigenschaf...
Öffentliches Recht
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Die Gefahr kommt nicht vom Staat, sondern aus dem Elternhaus: Transfrau aus der Türkei erhält Flüchtlingsschutz in Deutschland
VG Bremen, Urteil vom 11.02.2026 – 4 K 1144/25 Das VG Bremen hat einer kurdischen Transfrau die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil ihr bei Rück...
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900 kg Konserven, Nudeln und Oliven: Häftling scheitert mit Mitnahme in neue JVA
OLG Bremen, Beschluss vom 26.03.2026 – 1 Ws 140/25 Kann ein Häftling beim Wechsel in eine JVA eines anderen Bundeslandes darauf vertrauen, dass ihm...
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Rehkeule als Bestechungsmittel: Kriminalhauptkommissar verliert nach zwei Dienstvergehen endgültig seinen Job.
BVerwG, Beschluss vom 26.02.2026 – 2 B 40.25 Ein Kriminalhauptkommissar, der einen Kollegen mit dem Angebot einer Rehkeule davon abhalten wollte, e...
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Wer betrunken E-Roller fährt, verliert nicht automatisch den Führerschein.
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 Wer betrunken Auto fährt, riskiert den Führerschein. Wer betrunken E-Roller fährt, nicht ...
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Die Arbeitsunfähigkeit eines Anwalts legt dessen Verhandlungsunfähigkeit nahe.
OVG Münster, Beschluss vom 25.03.2026 – 4 A 2335/24 Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Nicht zwingend — aber die Frage liegt...
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Säfte dürfen nicht mit „Immunkraft" beworben werden.
Quelle: OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2026 – 13 U 95/25 (nicht rechtskräftig) Die Bezeichnung „Immunkraft" auf einem Saft stellt eine unzulässige ...
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Wer die Herkunft von 618.000 € Bargeld nicht plausibel erklären kann, muss die Sicherstellung durch den Zoll dulden.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.03.2026 – 17 K 3073/22 Bei einer Kontrolle auf der A2 stellten Zollbeamte bei einem polnischen Staatsangehörigen 61...
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Wimpernserum mit Wirkstoff MDN darf wegen ernstem Gesundheitsrisiko für die Augen nicht weiter vertrieben werden.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.03.2026 – 13 ME 301/25 Das OVG Lüneburg hat den Eilantrag einer Wimpernserum-Herstellerin abgelehnt und damit die so...
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Wer mit einer Krebserkrankung wegen Sozialleistungen einreist, muss Kürzung hinnehmen.
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Wer gezielt nach Deutschland einreist, um eine Krebsbehandlung auf Kosten des ...
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TikToker durfte Zaubershow als „Tierquälerei" bezeichnen
LG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2026 – 324 O 34/26 Ein Tierschutz-Influencer kritisiert auf TikTok eine Tauben-Zaubershow – und nennt sie Tierquäle...
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