Wer mit einer Krebserkrankung wegen Sozialleistungen einreist, muss Kürzung hinnehmen.
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Wer gezielt nach Deutschland einreist, um eine K...
Öffentliches Recht
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Wer mit einer Krebserkrankung wegen Sozialleistungen einreist, muss Kürzung hinnehmen.
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER Wer gezielt nach Deutschland einreist, um eine Krebsbehandlung auf Kosten des ...
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TikToker durfte Zaubershow als „Tierquälerei" bezeichnen
LG Hamburg, Beschluss vom 05.03.2026 – 324 O 34/26 Ein Tierschutz-Influencer kritisiert auf TikTok eine Tauben-Zaubershow – und nennt sie Tierquäle...
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Die Vollzugsbehörde darf bei der Zuordnung des Vereinsvermögens nicht mitentscheiden.
BVerwG, Urteil vom 25.03.2026 - 6 C 8.24 Das Wichtigste in Kürze Vollzugsbehörden dürfen Vermögen eines verbotenen Vereins sichern, aber keine end...
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Bayern darf Hochschulen nicht zur Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten
BayVerfGH, Entscheidung vom 03.03.2026 – Vf. 3-VII-25 Ein Bündnis von mehr als 200 Klägerinnen und Klägern hat vor dem Bayerischen Verfassungsger...
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Wer ein Millionenerbe antritt, kann kein Bürgergeld als Zuschuss beanspruchen.
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.2025 – L 2 AS 2884/24 Wer ein Millionenerbe antritt, kann kein Bürgergeld als Zuschuss beanspruchen – ...
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Behinderungsbedingte Reisemehrkosten von 50.000 Euro sind nach dem SGB IX keine angemessene Teilhabeleistung
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2026 – L 2 SO 4027/25 ER-B Behinderungsbedingte Mehrkosten bei Urlaubsreisen können grundsätzlich als ...
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Harnstein allein begründet keine fehlende gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst
BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24 Wer sich für den Polizeivollzugsdienst bewirbt, weiß: Die gesundheitliche Eignung ist eine der zentralen H...
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Wenn eine Airline freiwillig auf verspätete Passagiere wartet und dadurch ein Folgeflug sich verzögert, kann sie sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.
EuG, Urteil vom 04.03.2026 – T-656/24 Eine Sicherheitsstörung am Flughafen, verspätete Passagiere, eine Entscheidung der Airline – und am Ende zahl...
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Wenn Demonstranten sich verhaken und nicht wegtragen lassen, darf die Polizei Schmerzgriffe einsetzen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25 Ein Schmerzgriff bei einer Sitzblockade – rechtswidrig oder zulässiges Mittel? Das OVG Lüneburg...
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Wenn ein Nicht-EU-Bürger keine langfristige Aufenthaltsberechtigung hat, darf ihm der Staat Sozialhilfe verweigern.
EuGH, Urteil vom 05.03.2026 – C-151/24 Fällt Sozialhilfe überhaupt unter diesen Gleichbehandlungsgrundsatz? Ein Mitgliedstaat knüpft Sozialhilfe an...
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