Eine Privatschule darf eine Schülerin mit erheblichen Fehlzeiten vom Abschlussjahr ausschließen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Privatschule eine Schülerin mit erheblichen Fehlzeiten nicht aufnehmen m...
Zivilrecht
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Eine Privatschule darf eine Schülerin mit erheblichen Fehlzeiten vom Abschlussjahr ausschließen.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Privatschule eine Schülerin mit erheblichen Fehlzeiten nicht aufnehmen muss. Examensrelevant für Priva...
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Wer vom Autokauf zurücktreten will, muss dem Verkäufer zuerst eine Mangeluntersuchung ermöglichen.
Das LG Landau hat entschieden, dass ein Käufer den Verkäufer zunächst zur Mangeluntersuchung zulassen muss, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann....
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Instagram-Post mit Schlachthof-Aufnahmen kostet Aktivisten Schadensersatz
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass heimliche Schlachthof-Videos auf Instagram Schadensersatzansprüche begründen. Examensrelevant für § 823 BGB...
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Kein Kaufpreis, kein Kaufvertrag — Möbelhaus scheitert mit Schadensersatzklage.
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Formular namens 'Kaufvertrag' noch keinen wirksamen Kaufvertrag begründet, wenn Kaufgegenstand und Kau...
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Betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen gelten im Gemeinschaftsbetrieb nur bei vollständiger Tarifbindung aller beteiligten Unternehmen.
Das BAG hat entschieden, dass betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen im Gemeinschaftsbetrieb nur gelten, wenn alle beteiligten Unternehmen tarif...
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Wer seine Debitkarte nie erhalten hat, haftet nicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kontoinhaber, der seine Debitkarte nie erhalten hat, für missbräuchliche Abhebungen nicht haftet. Exame...
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Vermieter dürfen Kosten für den Umstieg auf Wärmecontracting nicht auf Mieter mit Eigenheizung abwälzen.
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für den Umstieg auf Wärmecontracting nicht auf Mieter umlegen können, die ihre Wohnung bislang m...
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Ein vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter-Makler dem Eigentümer nicht aus GoA haftet. Examensrelevant für §§ 677 ff. BGB und § 1004 BGB.
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Ein per WhatsApp übermitteltes Vertragsangebot gilt als Angebot unter Abwesenden.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass WhatsApp-Kommunikation unter Abwesenden im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB einzustufen ist. Eine Annahme nach 31...
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Ein Privatdarlehen mit 200% Jahreszins ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Zinsvereinbarung von 200 % p.a. bei einem privaten Darlehen nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig is...
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