Das gemeinsame Einkommen von Ehegatten bleibt maßgeblich für den Anspruch auf den Grundrentenzuschlag.
BSG, Urteil vom 27. November 2025 – B 5 R 9/24 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27. November 2025 (...
Öffentliches Recht
-
Das gemeinsame Einkommen von Ehegatten bleibt maßgeblich für den Anspruch auf den Grundrentenzuschlag.
BSG, Urteil vom 27. November 2025 – B 5 R 9/24 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27. November 2025 (Az. B 5 R 9/24 R) eine zentral...
-
Das Tragen eines Kopftuchs in der gerichtlichen Verhandlung rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für das Richteramt wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
VG Darmstadt, Urteil vom 1.12.2025 – 1 K 2792/24.DA Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Ablehnung einer muslimischen Rechtsanwältin für den Ri...
-
Auflösung des „Palästina-Kongresses“ war rechtswidrig
VG Berlin, Urt. v. 26.11.2025 – 1 K 187/24 Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Auflösung und das Verbot des „Palästina-Kongress...
-
Wer für die theoretische Führerscheinprüfung einen Stellvertreter hinschickt, verliert die Fahrerlaubnis.
OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.11.2025 – 12 ME 92/25 Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine erschlichene Fahrerlaubnis ohne weitere Prüfungen ode...
-
Wer extremistisch tätig wird, erhält keinen Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst.
ThürVerfGH, Urt. v. 26.11.2025 – VerfGH 9/25 Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass Bewerberinnen und Bewerbern der Zugang zum ...
-
Das Cannabisverbot im Englischen Garten war rechtswidrig – BayVGH kippt bayerische Sonderregelung
BayVGH, Urt. v. 24.11.2025, Az. 10 N 25.826 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das von der Staatsregierung eingeführte Cannabiskons...
-
Polen muss gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat wirksam geschlossen wurden.
EuGH, Urt. v. 25.11.2025, Rs. C-713/23 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 25.11.2025 klargestellt, dass Polen gleichgeschlecht...
-
Die WM in Katar 2022 war nicht "vollständig klimaneutral."
LG Berlin II, Urt. v. 16.10.2025, Az. 52 O 53/23 Das Landgericht Berlin II hat die FIFA wegen irreführender Werbung zur Weltmeisterschaft 2022 veru...
-
Wer während der Rufbereitschaft im Treppenhaus auf dem Weg zum Einsatz stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2025 – L 3 U 42/24 Wann greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn man während der Rufber...
-
Gefangene haben keinen Anspruch auf vegane Vollverpflegung im Strafvollzug
BayObLG (Beschl. v. 04.09.2025, Az. 203 StObWs 239/25) Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) stellt klar: Gefangene haben keinen Anspruch ...
Werde Gastautor:in
Wenn es dir Spaß bereitet, Artikel, Aufsätze und Geschichten zu schreiben, dann werde Gastautor:in bei LSG und sammele deine ersten Erfahrungen im Online Publishing!
Themen
Reiche gerne jeden Beitrag ein, der einen Bezug zur Rechtswissenschaft aufweist. Wirf einen Blick auf unsere Blogkategorien und gib uns Bescheid, in welcher Kategorie dein Beitrag erscheinen soll
Themenkategorie
Justiz, Studium, Referendariat, Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Digitalisierung, Rechtsgeschichte, Persönliche Geschichten, Literatur, Lernen, Mentale Stärke, Gesundheit während der Ausbildung, Finanzen, Karrieretipps