Die Produktbezeichnung "Likör ohne Ei" ist rechtmäßig.
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 – 15 O 28/24 Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit um ein noch ungewöhnlicheres Getränk: Das...
Öffentliches Recht
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Die Produktbezeichnung "Likör ohne Ei" ist rechtmäßig.
LG Kiel, Urteil vom 28.10.2025 – 15 O 28/24 Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit um ein noch ungewöhnlicheres Getränk: Das Landgericht Kiel entschied, d...
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Verurteilter Anwalt scheitert mit Wiederzulassung – Zeit heilt vieles – aber keine fehlende Reue.
BGH, Beschluss vom 22.09.2025 – AnwZ (Brfg) 28/25 Wer einmal seine Zulassung zur Anwaltschaft verliert, hat grundsätzlich die Möglichkeit, nach ein...
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Staatliche Entschädigung entfällt, wenn das Opfer selbst zur kriminellen Szene gehört.
LSG Halle, Urt. v. 08.05.2025 – L 4 VE 4/24 Wer Opfer einer Gewalttat wird, kann grundsätzlich staatliche Leistungen nach dem Opferentschädigungs...
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Negative Google-Bewertung über Kanzlei ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2025 – 4 U 191/25 Darf ein enttäuschter Mandant eine Anwaltskanzlei im Internet mit scharfen Worten kritisieren – ode...
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Im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren darf ein Vertreter nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden.
BGH, Beschl. v. 13.08.2025 – XII ZB 285/25 Auch psychisch kranke Menschen haben das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen – selbst dann, wenn die...
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Verletzt ein Betreuer während einer kommunalen Ferienfreizeit seine Aufsichtspflicht, haftet die Gemeinde nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG für die daraus resultierende Verletzung des Kindes.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.06.2025 – 3 U 131/23 Ein Sommerspiel im Wald endete mit einer schweren Augenverletzung – und mit einer Haftungsklage...
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Die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig
OVG Münster (Beschl. v. 07.10.2025 – Az. 10 B 1000/25): Dass das Verwaltungsrecht manchmal skurrile Geschichten schreibt, beweist ein aktueller Bes...
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Namensfreiheit nach dem Selbstbestimmungsgesetz – „Luft Feli“ als Präzedenzfall für die Grenzen ungewöhnlicher Vornamen
AG Darmstadt, Beschl. v. 03.04.2025 – 50 III 8/25 Wie weit darf Individualität bei der Namenswahl gehen? Mit dieser Frage befasste sich das Amtsg...
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Gerichte müssen die medizinische Notwendigkeit bei Strafgefangenen sorgfältig prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen.
OLG Naumburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 1 Ws 240/25 Auch hinter Gefängnismauern gilt: Gesundheit ist ein Grundrecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Na...
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Richter dürfen auf den Tisch hauen – Keine Befangenheit durch deutliche Worte.
OLG München, Beschl. v. 26.09.2025 – 19 U 2796/24 e Dass Richter Ruhe und Souveränität ausstrahlen sollen, ist selbstverständlich. Doch wie weit ...
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