Bei der Erhebung der Kampfhundesteuer kommt es auf die Abstammung an – nicht auf das Aussehen
VG Karlsruhe, Urt. v. 29.07.2025 – 12 K 3485/23 Wann ist ein Hund eine „Kreuzung“ im Sinne einer gemeindlichen Hund...
Öffentliches Recht
-
Bei der Erhebung der Kampfhundesteuer kommt es auf die Abstammung an – nicht auf das Aussehen
VG Karlsruhe, Urt. v. 29.07.2025 – 12 K 3485/23 Wann ist ein Hund eine „Kreuzung“ im Sinne einer gemeindlichen Hundesteuersatzung – und damit ste...
-
Wegen zu hoher Miete muss eine Vermieterin aus Berlin 26.000 Euro Bußgeld zahlen.
Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, rechtskräftiger Bußgeldbescheid wegen Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 WiStG, Oktober 2025. Ein deutliches Sig...
-
Wegen Überschreitung des zulässigen Nitrat-Grenzwerts verpflichtet das BVerwG den Bund zur Erstellung eines Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer
BVerwG, Urt. v. 08.10.2025 – 10 C 1.25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass die Bundesregierung – konkret das B...
-
Kein Auskunftsanspruch über Inhalt anonymer Anzeigen beim Finanzamt
BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 25/24 Anonyme Anzeigen beim Finanzamt sind in der Praxis keine Seltenheit. Für betroffene Steuerpflichtige stellt...
-
Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, darf dennoch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten.
BVerwG, Urteil vom 25.09.2025 – 1 C 17.24 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt: Wer wegen einer Erkrankung dauerhaft nicht erwerb...
-
Computergestützter Polizei-Auswahltest war zu intransparent und verletzte den Bewerbungsverfahrensanspruch
VG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2025 – 12 K 3606/24 Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat einen computergestützten Auswahltest der Polizeihoch...
-
Wer Opfer eines gefälschten Instagram-Profils wird, hat mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf Auskunft über die Betreiber.
LG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2025 – 2 O 1/25 Wer Opfer eines gefälschten Instagram-Profils wird, hat derzeit nur eingeschränkte Möglichkeiten,...
-
Ein selbsternannter ‚Menschenrechtsverteidiger‘ ohne Vertretungsbefugnis darf vor dem Sozialgericht nicht auftreten.
SG Nordhausen, Beschluss vom 04.09.2025 – S 13 AS 662/25 Einleitung Vor dem Sozialgericht (SG) Nordhausen ist ein selbsternannter „Menschenrechts...
-
Ein Soldat, der seinen Treueeid widerruft, muss aus der Bundeswehr entlassen werden.
BVerwG, Urteil vom 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Ein Hauptfeldwebel hat in einem Personalgespräch erklärt, er fühle sich nicht mehr an seinen Treueeid g...
-
Trotz "Bumsklumpen"-Postings im Klassenchat darf ein Polizeianwärter seinen Dienst fortsetzen.
OVG, Urteil vom 04.09.2025 – 1 L 21/25 Ein geschmackloses Bild im Klassenchat seiner Polizeiausbildung brachte einen jungen Polizeianwärter in Sac...
Werde Gastautor:in
Wenn es dir Spaß bereitet, Artikel, Aufsätze und Geschichten zu schreiben, dann werde Gastautor:in bei LSG und sammele deine ersten Erfahrungen im Online Publishing!
Themen
Reiche gerne jeden Beitrag ein, der einen Bezug zur Rechtswissenschaft aufweist. Wirf einen Blick auf unsere Blogkategorien und gib uns Bescheid, in welcher Kategorie dein Beitrag erscheinen soll
Themenkategorie
Justiz, Studium, Referendariat, Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Digitalisierung, Rechtsgeschichte, Persönliche Geschichten, Literatur, Lernen, Mentale Stärke, Gesundheit während der Ausbildung, Finanzen, Karrieretipps