Ein Parkhaus ist während seiner Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des § 316 StGB.
BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein ...
Strafrecht
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Ein Parkhaus ist während seiner Betriebszeiten öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des § 316 StGB.
BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Parkhaus während seiner Betrie...
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Rechtskräftige Verfahrenseinstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit kann nicht widerrufen werden
OLG Celle, Beschluss vom 05.03.2026 – 2 Ws 59/26 Wer ein Strafverfahren durch ein ärztliches Attest zur Verhandlungsunfähigkeit zum Abschluss bri...
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Illegale Waffenverkäufe führen nicht automatisch zu Fahrlässigkeitshaftung
BGH, Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25 Ein Waffenhändler verkauft eine Pistole ohne Waffenbesitzkarte – Monate später erschießt der Käufer da...
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Keine Nötigung bei Sitzblockade ohne „zweite Reihe“
AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 05.06.2025 – 312 Cs 1157/24 Die strafrechtliche Bewertung von Sitzblockaden beschäftigt Rechtsprechung und Ausbild...
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Cardsharing begründet mangels eines unmittelbaren Vermögensschadens keinen Computerbetrug gemäß § 263a StGB
BGH, Beschluss vom 12.06.2025 - 6 StR 557/24 Wer verschlüsselte Pay-TV-Inhalte ohne Abo nutzt, schadet dem Anbieter – so weit, so logisch. Doch...
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Lebenslange Haft und Unterbringung in der Psychiatrie für den Mannheimer Amokfahrer
LG Mannheim, Urt. v. 18.12.2025 Am Rosenmontag 2025 erschütterte eine Amokfahrt die Mannheimer Innenstadt. Ein Täter fuhr gezielt mit einem Pkw in ...
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Immobilien können auch bei legal-illegaler Mischfinanzierung eingezogen werden.
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2025 – 5 StR 465/24 Neue Maßstäbe für das „Herrühren“ nach § 76a StGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschl...
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BGH zum gemeinschaftlichen Rücktritt: Wann Täter wirklich „gemeinsam aufgeben“
BGH, Beschluss vom 09.10.2025 – 5 StR 412/25 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.10.2025 – 5 StR 412/25 eine examensreife Entscheidung z...
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Penis-Amputation im SM-Studio: Die Zustimmung des Opfers legitimiert keine Verstümmelung des Geschlechtsorgans im Rahmen einer Sado-Maso-Szene.
Ein aktueller Fall aus Österreich sorgt für erhebliche Aufmerksamkeit – nicht nur wegen der drastischen Tatsachen, sondern vor allem wegen der dahi...
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Alte Rauschmittelkäufe im Darknet rechtfertigen keine neue Hausdurchsuchung.
LG Magdeburg, Beschl. v. 10.04.2025 – 21 Qs 18/25 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine tragende Säule des Strafprozessrechts – auch, we...
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