Drei wichtige Klarstellungen des BGH: Leasingbetrug, KfW-Kredit und Datenfälschung
Der BGH hat Grundsätze zum Betrugsschaden beim Leasingbetrug, zum KfW-Subventionsbetrug und zur Konkurrenzdogmatik be...
Strafrecht
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Queerfeindliche Hassrede in einer Predigt erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2026 – 1 QRs 340 SRs 134/26 Die Verurteilung eines Laienpredigers wegen Volksverhetzung ist rechtmäßig. Das OLG ...
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Wer einen Angriffskrieg im Internet öffentlich billigt, macht sich nach § 140 StGB strafbar.
Das OLG Braunschweig hat die Verurteilung einer Frau wegen eines Pro-Putin-Kommentars bestätigt. Examensrelevant für § 140 Nr. 2 StGB und Meinungsf...
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Ein antisemitischer Aushang im Ladengeschäft erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung.
Das AG Flensburg hat einen Ladeninhaber wegen eines antisemitischen Aushangs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Examensrelevant für § 130 StGB u...
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Nach tödlichem Unfall auf Parkplatz: 18-Jähriger wegen Mordes verurteilt
Das LG Heilbronn hat einen 18-Jährigen wegen Mordes verurteilt, nachdem er ein zwölfjähriges Kind auf einem Supermarktparkplatz überfahren hatte. E...
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Das Fahrzeug der Mutti kann bei Drogendelikten nicht nach § 74a StGB als Tatmittel eingezogen werden.
BGH, Beschluss vom 10.12.2025, Az. 1 StR 505/25 Ein Drogenhändler nutzte den BMW seiner Mutter für mindestens zwei Fahrten zu Drogengeschäften. Das...
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Fahrerflucht mit Car-Sharing-Auto – kein Fremdschaden am eigenen Mietwagen
LG Berlin I, Beschluss vom 02.02.2026 – 502 Qs 6/26 Der Schaden an einem selbst geführten Car-Sharing-Fahrzeug zählt bei der strafrechtlichen Berec...
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Ein Telegram-Kanal ist keine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB
BGH, Beschluss vom 09.12.2025 – 3 StR 22/25 Der BGH hat klargestellt, dass auch große, ideologisch gleichgerichtete Online-Communities nicht auto...
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Lehrerin ohne Studienabschluss erschleicht über 200.000 Euro Gehalt.
LG Heidelberg, Urteil vom 30.03.2026 – 1 KLs 1300 Js 19551/25 Das Landgericht Heidelberg hat eine 41-jährige Frau zu einer Freiheitsstrafe von vi...
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Eine Arrestzelle in der JVA ist eine Wohnung im Sinne des § 306a StGB
BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 Ein Strafgefangener zündet seine Bücher an – und steht am Ende wegen schwerer Brandstiftung vor ...
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